Bildungsausgaben Spaenle will kein Geld vom Bund

Bayerns Kultusminister Spaenle lehnt eine finanzielle Beteiligung des Bundes am Ausbau von Ganztagsschulen und anderen schulischen Projekten der Länder ab. Offenbar befürchtet er inhaltliche Vorgaben, wenn der Bund Schulen mit Geld unterstützt.

Von Tina Baier

Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) lehnt eine finanzielle Beteiligung des Bundes am Ausbau von Ganztagsschulen und anderen schulischen Projekten der Länder ab. Spaenle befürchtet offenbar, dass der Bund auch inhaltliche Vorgaben machen wird, wenn er Schulen mit Geld unterstützt. "Wir Länder dürfen uns nicht leichtfertig durch aus Berlin winkende zeitlich befristete Geldversprechen aus der eigenen Verantwortung verabschieden", sagte Spaenle. "Die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung hat sich bewährt."

Der bayerische Kultusminister reagierte damit auf Äußerungen von Stephan Dorgerloh (SPD), Bildungsminister von Sachsen-Anhalt, der dieses Jahr Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) ist. Im Gegensatz zu Spaenle hält Dorgerloh eine dauerhafte finanzielle Unterstützung von Schulen durch den Bund sogar für dringend notwendig. Ganztagsschulen und Inklusion seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die die Länder alleine überhaupt nicht mehr stemmen könnten.

Bislang verbietet das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz dem Bund, sich finanziell für Schulen einzusetzen. Nach Aussage von Dorgerloh gäbe es Lösungsmöglichkeiten unter einer Verfassungsänderung, "aber eine Grundgesetzänderung wäre die nachhaltigste Lösung - vorausgesetzt, die inhaltliche Verantwortung bleibt, wie es die Grundgesetzväter wollten, bei den Ländern".

Mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber Dorgerlohs Vorstoß setzt sich Spaenle auch in Widerspruch zur Haltung des Koalitionspartners FDP. "Das Kooperationsverbot muss fallen", sagt Renate Will, bildungspolitische Sprecherin der bayerischen FDP. Viele Schulen in Bayern würden ihrer Erfahrung nach gerne Ganztagsbetrieb und Inklusion vorantreiben, scheiterten aber daran, dass den Kommunen das Geld fehlt, um beispielsweise die baulichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. "Der Bund darf sich da nicht länger heraushalten", sagte Will.