Einen ersten Punkt kann der Untersuchungsausschuss zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria verbuchen: Dass Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser nach Androhung von Ordnungsgeld und Beugehaft nun doch aussagte, ist ein Erfolg.
Weil es zeigt, dass Politiker, egal ob Staatsregierung oder nicht, ihre Verantwortung nicht einfach totschweigen können. Weil die Bevölkerung ein Recht darauf hat zu erfahren, wie es dazu kommen konnte, dass die Landesbank und damit der Freistaat und damit der Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro in Kärnten versenkte. Das allerdings war von Naser nicht zu erfahren.
Wie schon der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser wies auch Naser jede Verantwortung an dem Debakel zurück und schob die Schuld dem Vorstand zu. Der habe das Aufsichtsgremium nicht ausreichend informiert.
Wieso heißt es dann eigentlich Aufsichtsgremium? Wenn da nur Leute sitzen, die sich darauf verlassen, dass diejenigen, die sie eigentlich kontrollieren sollen, ihnen die richtigen Auskünfte schon geben werden.
Natürlich sind Politiker keine Banker, aber dafür haben sie Experten an der Seite. Und wenigstens vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates, der damals abwechselnd Naser und Faltlhauser hieß, muss man ein gewisses Maß an Sachverstand erwarten dürfen. Zumal bekannt war, dass der Kauf der Hypo Alpe Adria Risiken barg. Doch der Verwaltungsrat vertraute offenbar blind darauf, dass der Vorstand diese schon beseitigen werde. Kontrolle sieht anders aus.
Und so bleibt immer noch die Frage offen: Wollten sie es gar nicht besser wissen oder konnten sie nicht? Beides wirft kein besonders gutes Licht auf das sogenannte Aufsichtsgremium.
