Bayern: Umfragen-Affäre SPD: Staatskanzlei hat Öffentlichkeit belogen

"Vertuschung und Verdunkelung": In der bayerischen Umfragen-Affäre legt die SPD gegen Horst Seehofer nach. Die CSU verteidigt sich - und stänkert derweil gegen die FDP.

Von Katja Auer

Ministerpräsident Horst Seehofer gerät in der Affäre um die steuerfinanzierten Umfragen der Staatskanzlei zunehmend in die Defensive. Nachdem er am Freitag die Studien noch verteidigt hatte und die Verantwortung dafür übernahm, wächst die Kritik. Denn die sogenannten Resonanzstudien enthielten auch Tipps für die CSU, wie sie den politischen Gegner klein halten kann. Sogar Angriffe auf den Koalitionspartner FDP werden darin empfohlen.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, der die Veröffentlichung der Umfragen aus den Jahren 2006 bis 2008 erstritten hatte, sieht Seehofer nun in der doppelten Verantwortung. Als Ministerpräsident habe er Ratschläge zum Machterhalt bekommen und als CSU-Chef habe er mit den steuerfinanzierten Erhebungen seine Parteikasse geschont. "Das hätte er nicht zulassen dürfen", sagte Rinderspacher am Sonntag. Er wirft der Staatskanzlei gezielte "Vertuschung und Verdunkelung" vor und forderte umfassende Aufklärung. So sei ihm auf seine schriftlichen Anfragen mitgeteilt worden, dass die Demoskopieuntersuchungen im Kabinett behandelt worden seien. Die FDP behauptet nun das Gegenteil: Sie weiß von nichts. Für Rinderspacher ein weiterer Hinweis, dass die Staatskanzlei die Öffentlichkeit belogen habe.

Es sei anständig von Seehofer, dass er nun die Verantwortung übernehme und sich damit vor Staatskanzleichef Siegfried Schneider stelle, sagte der SPD-Fraktionschef. Aber wenn der Ministerpräsident die Verantwortung übernehme, dann müsse er das bis zur letzten Konsequenz tun. Rinderspacher hatte Seehofer bereits am Freitag den Rücktritt nahegelegt für den Fall, das sich der Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung bewahrheitet. Der Bundestag prüft das gerade. Und immer mehr Stimmen erheben sich, die eine Verfehlung der Staatskanzlei sehen.Friedrich empfiehlt FDP Gelassenheit

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim glaubt, dass sich die Verantwortlichen in der Staatskanzlei mit der Studie strafbar gemacht haben könnten. "Ich meine, dass sich die Staatsanwaltschaft mit diesem Vorgang befassen muss. Es spricht vieles dafür, dass es sich hier um einen Fall strafbarer Untreue handelt, weil Steuergelder zum Nachteil des Staates missbraucht wurden", sagte von Arnim im Münchner Merkur. Und auch der Münchner Staatsrechtler Peter Badura bekräftigte in der Staatszeitung, dass die Staatsregierung nicht nach den Wahlabsichten der Bürger fragen dürfe. "Eine Regierung darf nicht Öffentlichkeitsarbeit zu Parteizwecken betreiben", sagte er.

Friedrich empfiehlt FDP Gelassenheit

Die CSU bleibt in Verteidigungshaltung. Die Tipps zum Umgang mit der FDP habe das Meinungsforschungsinstitut GMS gegeben, sagte Seehofer der SZ. Danach sei nicht gefragt worden. Es sei nichts Unrechtes an den Studien.

Unterstützung - zumindest in dieser Hinsicht - bekommt er von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. "Ich halte es für normal, dass eine Regierung untersuchen lässt, wie die Öffentlichkeit auf die eigene Politik reagiert und sich auch Vorschläge über Verbesserungsmöglichkeiten in der öffentlichen Kommunikation machen lässt."

Ob die Untersuchungen wirklich nötig gewesen seien, ließ Friedrich offen. "Ich selbst gebe nicht viel auf solche Umfragen." Gleichzeitig kritisierte Friedrich den bayerischen Koalitionskrach scharf. "Alle Beteiligten sollen in sich gehen und sich fragen, welches Bild sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abliefern", sagte Friedrich. "Die Bevölkerung, die Wähler und die Mitglieder von CSU, CDU und FDP haben ein Recht darauf, dass sich die Politiker um Sachprobleme kümmern."

Der FDP riet der CSU-Politiker zu mehr Gelassenheit. "Es ist ein legitimes Ziel, dass die CSU nach einer absoluten Mehrheit in Bayern strebt. Die FDP darf dieses Ziel nicht als Angriff auffassen."