Bayern-SPD fixiert Kampagne für Ude:Zwei Millionen Euro und ein Top-Berater

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Offiziell befindet sich die Bayern-SPD zwar noch nicht im Wahlkampf, doch die Genossen haben nun schon die Ude-Kampagne festgezurrt. Der ehemalige Gerhard-Schröder-Berater Kajo Wasserhövel wird Wahlkampfleiter und die Partei stellt zwei Millionen Euro Etat bereit.

Frank Müller

Ein Land steckt mitten im Wahlkampf, der aber noch gar nicht ausgebrochen ist: An dieser Form der Bayern-Dialektik arbeiten die Politiker im Freistaat mit immer mehr Hingabe. In der CSU lässt Parteichef Horst Seehofer schon seit Monaten keine Gelegenheit für Großthemen und spektakuläre Events wie kürzlich seine Facebook-Party aus - um dabei stets treuherzig zu versichern, der Kampf um die Landtagswahl beginne erst im nächsten Jahr.

Ein Bild von Bayern: Florian Pronold (von links), Natascha Kohnen und Spitzenkandidat Christian Ude pausieren bei der SPD-Landesvorstandsklausur in Kochel am See vor malerischer Kulisse. (Foto: dapd)

Am Wochenende versuchte sich SPD-Herausforderer Christian Ude in derselben Disziplin: Bei einer Klausur des SPD-Landesvorstands im oberbayerischen Kochel am See bezeichnete Ude die Idee, man befinde sich schon im Wahlkampf, zwar als "Witz". Doch gleichzeitig traf der Landesvorstand ein ganzes Bündel an wahlstrategischen Entscheidungen.

So zurrten die Genossen bei dem seit Freitagabend bis zum Sonntag andauernden Treffen das komplette Personalpaket für die Ude-Kampagne fest. Interessanteste Personalie dabei ist die Einbeziehung des früheren SPD-Bundesgeschäftsführers Kajo Wasserhövel. Der 49-Jährige gilt als erfahrener Wahlkampfleiter und managte unter anderem den SPD-Bundestagswahlkampf mit Gerhard Schröder im Jahr 2005. Für die Bayern-SPD soll er nun beratend tätig werden. Ude rühmte Wasserhövel als "bundesweit besten Politikberater".

Zum technischen Organisator berief die SPD ihren Funktionär Rainer Glaab. Er habe sich vor allem durch "seine enorme Leistungsfähigkeit" bei Veranstaltungen einen Namen gemacht, sagte Parteigeneralsekretärin Natascha Kohnen. Kohnen selbst übernimmt die Leitung der Kommission, die das Wahlprogramm entwickelt. Im Sommer soll die Arbeit starten.

Parteichef Florian Pronold zurrte zugleich den finanziellen Rahmen für den Ude-Wahlkampf fest. Wie bei den vorausgegangenen Wahlkämpfen würden zwei Millionen Euro ausgegeben, sagte der Bundestagsabgeordnete. Es sei nicht leicht gewesen, überhaupt diese Summe bereitzustellen angesichts der zuletzt desaströsen Wahlergebnisse, sagte Pronold. Von daher mache ihn der Betrag "stolz, aber das ist zu wenig". Pronold: "Wir werden uns bemühen, den Ansatz noch zu steigern."

Ohnehin bestehe ein groteskes Missverhältnis zur CSU, sagte Pronold. Die für Werbung zur Verfügung stehenden Gelder verteilten sich zwischen SPD und CSU im Verhältnis 1:13, sagte Pronold unter Verweis auf die entsprechenden Rechenschaftsberichte der Parteien. "Wir haben eine David-gegen-Goliath-Situation, wie sie in keinem anderen Landesverband dieser Welt ist." Trotzdem meinte Pronold: "David gewinnt - mit den richtigen Steinen."

Als passende Wurfgeschosse sieht Ude offenbar das Thema soziale Gerechtigkeit. Dieses werde das beherrschende Motiv des Wahlkampfs, sagte Ude. Dazu gehören die Abschaffung der Studiengebühren ebenso wie der Mindestlohn und das Thema gleiche Chancen bei der Bildung. Außerdem will der Münchner OB Amtsinhaber Seehofer bei der Finanzpolitik angreifen: "Da hat die CSU ihr Pulver schon verschossen durch haltlose Versprechungen", sagte Ude.

Mit dem Erreichten im bisherigen Nichtwahlkampf zeigte sich Ude zufrieden. Zuletzt hatten sich im Oppositionslager die skeptischen Stimmen gemehrt, als Umfragen zeigten, dass das angestrebte Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern in der Zustimmung hinter die CSU zurückfällt. Zurückgeführt wurde das auch auf Udes frühen Start als Kandidat. Der Münchner OB hatte sich im vergangenen Sommer selbst zur Spitzenkandidatur bereit erklärt - mehr als zwei Jahre vor der Wahl. Ude sprach von "furchtbaren Krokodilstränen" in den Medien: "Ich habe nie einen Wahlkampf 2012 angekündigt."

Wie zuvor schon SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher verspottete auch Ude die Facebook-Party, zu der CSU-Ministerpräsident Seehofer kürzlich seine Anhänger in dem Netzwerk in den Münchner Club P1 geladen hatte. "Ich kann Ihnen versichern, wir hatten mehrere Großveranstaltungen, die alle mehr Gäste hatten als die Facebook-Party", sagte Ude. Und unter Anspielung auf ein Seehofer-Zitat bei Facebook, die Besucher seines Events hätten "Geschichte geschrieben", meinte Ude: "Bei uns ist es nicht Geschichte, sondern Routine."

© SZ vom 14.05.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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