Bayerischer Landtag Ein Parlament schafft sich ab

Das Ansehen des Landtags hat Risse bekommen: Die Politik kommt leichtgewichtig daher und die Abgeordneten beschäftigen sich lieber mit sich selbst.

(Foto: Reuters, Illustration: Alper Özer)

Kaum Gesetze, inhaltsleichte Regierungserklärungen vor leeren Rängen, ein bizarrer Streit um Redeminuten. Im Bayerischen Landtag ist die Krise des Parlaments zum Thema geworden. Jetzt rufen einflussreiche Abgeordnete nach einer Reform.

Von Mike Szymanski

Nicht einmal mehr zu Regierungserklärungen sind die Stuhlreihen im Maximilianeum gefüllt. Als Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vergangene Woche zur Energiewende vor den Parlamentariern gesprochen hat, interessierte sich streckenweise gerade einmal die Hälfte der Abgeordneten dafür. Der anderen Hälfte war offenbar anderes wichtiger.

Gewichtiges zu sagen hatte Aigner an diesem Tag auch nicht. Statt eine Kursbestimmung vorzunehmen, berichtete die Politikerin über all die offenen Fragen der Energiewende und wie sie die nun mit den Bürgern diskutieren will. 20 Minuten hatte sie dafür für sich beansprucht. Hinterher war niemand schlauer. Dieser Tag war ein Beleg dafür, wie sich ein Parlament selbst überflüssig machen kann.

27 Mal hat der Landtag in dieser Legislatur getagt. Die Bilanz ist mager. Nur acht Gesetze passierten das Plenum. In erster Linie ging es um Änderungen bestehender Vorschriften, etwa beim Kommunalabgabengesetz oder beim Landesjustizkostengesetz. Größere Beachtung fand lediglich das Abgeordnetengesetz, mit dem die Parlamentarier sich strengere Regeln zu ihrer Finanzausstattung gaben, und der Nachtragshaushalt. Wer nun denkt, jedes Parlament brauche nach einer Wahl eine gewisse Anlaufzeit, muss nur mal nach Berlin schauen. Dort waren Rentenpaket und Mindestlohn in kurzer Zeit beschlossen.

Der durchschnittliche Plenartag in Bayern dauerte in dieser Legislatur gut fünf Stunden. Das ist nicht einmal ein voller Arbeitstag. Und er beginnt oft mit Ministerpräsident Horst Seehofer und "Politik-to-go", wenn man so will. Das sind seine spontanen Steh-Pressekonferenzen im Steinernen Saal, bei denen er Journalisten einflüstert, was seiner Meinung nach wirklich wichtig ist. Mit der Tagesordnung kann das etwas zu tun haben, muss es aber nicht. Oft ist es spannender als das, was im Plenarsaal passiert. Und Seehofer hat immer etwas zu erzählen.

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Man kann es den Abgeordneten, die an Seehofers Steh-Konferenz vorbeiziehen, ansehen, wie sehr sie das jedesmal demütigt. In Artikel 13 der Bayerischen Verfassung heißt es: "Der Landtag besteht aus 180 Abgeordneten des bayerischen Volkes." Sie machen die Arbeit. In der vergangenen Wahlperiode schrieben sie 188 Gesetzentwürfe und 5718 Anträge, sie stellten 4645 schriftliche Anfragen. Und dann kommt Seehofer daher und bestimmt mal eben die Politik.

Fragen verkneifen und Themen widerkäuen

Franz Schindler sitzt für die SPD seit fast einem Vierteljahrhundert im Landtag. Der 58-Jährige leitet den Rechtsausschuss, er hat unter anderem die NSU-Morde als Chef eines Untersuchungsausschusses aufgearbeitet. Jetzt schaut er regelmäßig zu, wie die Besucher und Journalisten Seehofer "an den Lippen" hängen, während im Saal Fraktionschefs am Pult um Aufmerksamkeit buhlen und Landtagspräsidentin Barbara Stamm hilflos die Glocke erklingen lässt, um klar zu machen, wo die Musik eigentlich spielen sollte.

Schlimmer ist freilich, dass Abgeordnete auf Fragen freimütig einräumen, im Plenarsaal würde man nicht wirklich etwas verpassen. Schindler sagt, er wünsche sich wieder "mehr Substanz" im Maximilianeum. Die Unzufriedenheit ist mit den Händen zu greifen - bis in die CSU hinein. "Ich könnte mir den Landtag schon noch lebendiger vorstellen", sagt Erwin Huber, 1978 erstmals in den Landtag gewählt. "Zum Beispiel wenn mehr Kollegen den Mut zur freien Rede aufbrächten, wenn mehr Zwischenfragen zugelassen und nicht immer wieder die gleichen Themen wiedergekäut würden."

Sitzungen werden zu Beschimpfungsrunden

Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr kann sich in Rage reden, wenn er über die vergangenen Monate nachdenkt. "Stillstand!" Man habe sich nichts mehr zu sagen, weil die Regierung nicht regiere und die Opposition keinen Anknüpfungspunkt mehr finde. Gymnasialreform, Energiewende, seit einiger Zeit Flüchtlinge - die Debatten drehten sich im Kreis. Bei den Gesetzentwürfen fällt auf, dass die CSU-Fraktion nur bei drei Papieren zu den Initiatoren gehörte.

Weil in der Sache oft alles gesagt ist, ufern die Sitzungen zu Beschimpfungsrunden aus. Als die Opposition am Ende der Sommerpause eine Sondersitzung wegen der Modellauto-Affäre um Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer erzwang, wurde es besonders derb: Es war im Plenarsaal so viel von Versagertum die Rede, dass es niemanden überraschen muss, wenn inzwischen das Ansehen des Parlaments leidet.

Doch anstatt die Probleme anzupacken, etwa zu hinterfragen, warum ein Landesparlament in Deutschland nicht einmal mehr über die Biersteuer selbst bestimmen kann, ist ein bizarrer Streit um Redezeiten entbrannt, der die Stimmung weiter vergiftet. Bislang können alle Fraktionen gleich lange reden. Nun beansprucht die stärkste Fraktion, die CSU, ein paar Minuten mehr für sich. So sehr hatte sie sich über die Angriffe aus der Opposition geärgert. Ein Streit um ein paar Minuten, obwohl die ganzen Plenartage in dieser Form so nicht mehr funktionierten? Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, findet drastische Worte: "Wenn das so weitergeht, können wir hier bald zusperren." Er sagt: "Wenn wir ein halbes Jahr keine Sitzung hätten, dann würde das noch niemand bemerken."

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Tatsache ist: Wer im Plenarsaal den Debatten zuhört, weiß in der Regel auch nicht mehr. Auch das räumen die Abgeordneten ein: "Kalter Kaffee". Entweder standen die Themen schon in der Zeitung, worüber sich keine Fraktion beschweren dürfe. Sie würden selbst zu den Pressekonferenzen einladen. Oder die großen Probleme gingen im Tagungsordnungswust unter. Als der Fall eines Richters mit rechter Vergangenheit aufkam, kam Innenminister Joachim Herrmann erst gegen 20 Uhr zu Wort. Da wurden die Zeitungen schon gedruckt und die Nachrichtensendungen im Fernsehen liefen bereits.

Gepflegte Langeweile breitet sich aus

Alois Glück, der ehemalige Fraktionschef der CSU, seufzt. Das Geschäft, die Erwartungen, vieles habe sich verändert. "Das ist für den Parlamentarismus schon eine schwierige Entwicklung." Der 74-Jährige hatte vor Jahren auch schon einiges verändern wollen. Von 2003 bis 2008 war er Landtagspräsident und das Thema trieb ihn um, wie das Parlament die gepflegte Langeweile abschütteln könne.

Die Zeit, als hier um die Zukunft des Landes noch leidenschaftliche Debatten geführt wurden, gehört längst der Vergangenheit an. Bayern muss nicht mehr neu erfunden werden. Wohl aber die Landtagsarbeit. Die damals eingeführten Ministerbefragungen scheiterten. Vorgefertigte Antworten auf vorbereitete Fragen - das brauchte niemand. Weil die Plenarsitzungen mittlerweile auch im Internet verfolgt werden können, werden die Probleme einem größeren Publikum offenbar. Die amtierende Landtagspräsidentin Barbara Stamm widmet sich jedoch lieber dem Drumherum wie beispielsweise besseren Arbeitsbedingungen für die 180 Abgeordneten.

Opposition wünscht sich weniger Themen und neue Debatten

Nun wird aus deren Mitte der Ruf nach einer Neuorientierung laut. Freie-Wähler-Chef Aiwanger sagt: "Wir bräuchten dringend eine Parlamentsreform." Das Plenum müsse sich mit den aktuell wichtigen Themen ausführlicher befassen. "Wir müssen uns in den Sitzungen auf drei, vier große Themen konzentrieren." Damit darüber berichtet werden könne, müsse grundsätzlich vormittags mit den Sitzungen begonnen werden.

Markus Rinderspacher, Fraktionschef der SPD, unterstützt das. Ginge es nach ihm, sollte sich auch Ministerpräsident Seehofer den Fragen der Abgeordneten stellen müssen, wenn diese das wünschten. Sepp Dürr von den Grünen kann sich "kreuzverhörähnliche Befragungen der Regierung" vorstellen und schlägt vor, Debatten wie etwa über den Ausbau der Windkraft sollten mit Bürgern und Sachverständigen im Plenarsaal geführt werden. "Der Landtag ist der geeignetste Ort." Dann hätte man sich wieder etwas zu sagen.

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