Bamberg Verurteilt wegen Volksverhetzung

Geldstrafe gegen Facebook-Nutzer nach Drohung gegen Erzbischof

Im Zusammenhang mit Drohungen und Hassbotschaften gegen den Bamberger Erzbischof Ludwig Schick ist ein Facebook-Nutzer wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden. Er muss 4000 Euro Geldstrafe zahlen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg am Mittwoch sagte. Der Nutzer hatte in dem sozialen Netzwerk geschrieben, dass das "ganze Politiker- und Pfafffengesindel korrupte Verbrecher" seien, die "liquidiert" gehörten. Das sei eindeutig nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren gegen einen weiteren Kommentar-Schreiber sei dagegen eingestellt worden.

Die Äußerungen des Verurteilten waren auf ein Gesprächsforum in Nürnberg Ende Oktober vergangenen Jahres gefolgt. Der Erzbischof hatte dort auf die Frage nach einem muslimischen Bundespräsidenten gesagt, er sehe dafür keine gesellschaftliche Mehrheit, diese Möglichkeit sei jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bei einer entsprechenden Wahl durch die Bundesversammlung müsse dies möglich sein. Und auch die Kirchen müssten prinzipiell einen muslimischen Bundespräsidenten akzeptieren. Auf der Facebook-Seite der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde Schick daraufhin mit Hassbotschaften bis hin zu Todesdrohungen überzogen. Auch ein Bild des Erzbischofs war darauf zu sehen. Das Foto war mit der Schlagzeile "Kirche: muslimischer Bundespräsident denkbar" und einer Art "Halal"-Stempel versehen - dem arabischen Wort für "erlaubt", wie es auf bestimmten Lebensmitteln zu finden ist. Schick brachte die Mordaufrufe und Gewaltandrohungen zur Anzeige.