Vergnügungssteuerpflichtig ist die Arbeit für Augsburgs Zweite Bürgermeisterin Eva Weber (CSU) derzeit nicht. Als Finanz- und Wirtschaftsreferentin muss sie schauen, dass genügend Geld in der Stadtkasse ist, um die laufenden Kosten zu zahlen. Und genau hier hat die drittgrößte Kommune Bayerns ein zunehmend großes Problem. Denn zum chronischen Haushaltsloch gesellen sich akut zwei weitere Herausforderungen, die keinen Aufschub dulden: die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sowie die überfällige Sanierung des Theaters. Eva Weber legt nun am Dienstag im Finanzausschuss des Stadtrats einen Plan vor, wie sie die knapp 200 Millionen Euro teure Theater-Renovierung stemmen will, obwohl dafür eigentlich kein Geld vorhanden ist.
Den Großteil der Kosten trägt immerhin der Freistaat, sodass die Stadt "nur" 90 Millionen Euro aufbringen muss. Weber will mit einer komplizierten "Finanzierungmatrix" und "Zwischenfinanzierungslösungen" das Unmögliche möglich machen. Ihr Konzept kann man so zusammenfassen: Die Stadt nimmt ein Darlehen auf, das sie bis 2039 mit 3,85 Millionen Euro pro Jahr tilgen wird. Der Kredit wäre dann 15 Jahre nach Ende der Sanierung abbezahlt. Die Stadtregierung verlagert das Problem also in die Haushalte der nachfolgenden fünf Regierungen. Alles andere würde "die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt überfordern", heißt es in der Beschlussvorlage. Weber argumentiert, dass der sanierte Musentempel schließlich auch den nachfolgenden Generationen zugutekomme.
Ein Kraftakt, der aber nötig sei, weil das denkmalgeschützte und inzwischen marode Gebäude über Jahrzehnte hinweg nur notdürftig in Stand gehalten wurde. Die mehrjährige Sanierung soll 2017 starten. Zuvor sollen Details in einem Dialog mit den Bürgern diskutiert werden. Mit diesem Angebot an die Einwohner will die Stadtführung auch die Akzeptanz des Großprojekts steigern. Kritiker der Sanierung drohten Widerstand an und sprachen von einem Bürgerbegehren.
Sie befürchten, dass die Stadt andere wichtige Projekte streichen wird, um angesichts der Belastung Kosten zu sparen. Tatsächlich hatte die Regierung von Schwaben den Augsburger Haushalt 2015 nur unter strengen Auflagen genehmigt. "Wir regen an, den Finanzplan an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen", heißt es im Bescheid der Regierung. Daraus könnte man lesen, dass die Planung der Stadt eigentlich unrealistisch ist.
Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hat immerhin reagiert. Er erließ Ende August eine Verfügung, wonach von sofort an jedes neue Projekt von ihm abgesegnet werden muss. Prompt stellte er einige Investitionen zurück: Der Nachhaltigkeitsmanager und der Trinkwasserbrunnen werden später installiert.
Ein weiterer Schritt Richtung geordnete Finanzen wäre die Erhöhung der Gewerbesteuer - dies hatte die Regierung von Schwaben explizit angesprochen. Dies befördert Bürgermeisterin Weber allerdings zwangsläufig in die Zwickmühle, denn als Wirtschaftsreferentin ist sie auch für die Attraktivität des Standorts Augsburg zuständig. Die Unternehmen haben sich sogleich deutlich gegen eine Erhöhung positioniert, doch Weber deutet zumindest indirekt an, dass sie an der Gewerbesteuer-Schraube drehen wird. Es gehe hier "nicht um Sichtweisen", sondern um Auflagen der Regierung, betonte sie in einem Interview. Dabei verwies sie darauf, dass der Freistaat 2014 eine Geldspritze verweigerte mit dem Hinweis, dass die Stadt eigene Handlungsspielräume noch nicht ausschöpfe. Es darf also darauf gewettet werden, dass der Stadtrat bei den Beratungen zum Haushalt 2016 den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen wird.