Augsburg:OB Gribl lehnt Antrag auf AfD-Redeverbot ab

Die Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) wird beim Neujahrsempfang der AfD-Stadtratsfraktion im Augsburger Rathaus eine Rede halten. Gegen diesen Auftritt am 12. Februar formiert sich politischer Widerstand: Das Augsburger "Bündnis für Menschenwürde" und mehrere Parteien nehmen an einer "Mahnwache gegen Rechtspopulismus" auf dem Rathausplatz teil. "Frau Petry, Sie sind in der Friedensstadt nicht willkommen", heißt es unter einem Aufruf im Internet. Die Partei Die Linke hatte im Stadtrat beantragt, Petrys Auftritt im Rathaus verbieten zu lassen. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) sieht allerdings keine rechtliche Grundlage, Petry ein Hausverbot zu erteilen. Die AfD bezeichnet den Antrag als "undemokratisch".

© SZ vom 29.01.2016 / stma - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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