Eine Woche nach Übergabe der Unterschriftenlisten steht das Bürgerbegehren gegen die Sanierung des Augsburger Theaters vor dem Aus. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) teilte am Dienstag mit, das Begehren könne aus zwei Gründen nicht stattfinden. Erstens seien von den Unterschriften nur 8328 gültig. Damit werde die nötige Mindestzahl um mehr als 2000 verfehlt. Zweitens seien sowohl die Fragestellung als auch die Begründung "juristisch unzulässig".
Die unklare Frage der Unterschriften-Sammler lautet: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Augsburg die Sanierung des Theaters trotz angespannter Haushaltslage über Neuverschuldung finanziert?" Damit wenden sie sich nach eigener Aussage nicht gegen die Sanierung an sich, allerdings gegen die ihrer Meinung nach "ruinöse" Finanzierung des Großprojekts. Dieses lasse der Stadt kaum Spielraum für andere Ausgaben.
OB Gribl stellte den Initiatoren des Bürgerbegehrens am Dienstag ein miserables Zeugnis aus: In der langen Geschichte zahlreicher Augsburger Bürgerbegehren habe es bei den Unterschriften "noch keine vergleichbare Ausschussquote gegeben", sagte Gribl.
Insgesamt seien ihm in der vergangenen Woche zwar mehr als 11 000 Unterschriften übergeben worden. Davon seien aber viele ungültig, weil die Unterzeichner nicht in Augsburg wohnen oder keine EU-Bürger oder minderjährig seien. Zudem seien in den Listen mehrere "Fantasienamen" aufgetaucht, die es im Wählerverzeichnis der Stadt nicht gebe.
Die Initiatoren gaben am Dienstag keine Stellungnahme ab, sie wollen sich frühestens am Mittwoch äußern. Damit es zum Bürgerentscheid kommt, müssten sie mindestens 10 562 Unterschriften vorlegen. Aber selbst wenn sie diese Marke doch noch überspringen könnten, bleibe das Begehren zusätzlich aus juristischen Gründen unzulässig, betonte Gribl. Dies habe eine Überprüfung ergeben. "Die Frage des Begehrens ist irreführend und die Begründung unvollständig", sagte Stadtjuristin Bettina Dafler am Dienstag. Ein Beispiel: Die Sanierungskritiker weisen darauf hin, dass die Regierung von Schwaben die Haushaltslage der Stadt kritisch bewerte. "Aber sie erwähnen nicht, dass die Regierung das Finanzierungskonzept bewilligt hat." Die Renovierung des maroden Großen Hauses kostet etwa 200 Millionen Euro, einen großen Teil davon muss die Stadt durch Kredite finanzieren.
Am Donnerstag wird der Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Dabei ist schon jetzt klar, dass die Mehrzahl der Räte den Empfehlungen der Stadtjuristen folgen wird. Gegen diese Entscheidung könnten die Unterschriften-Sammler dann rechtlich vorgehen. Aber selbst, wenn sie noch genügend Unterschriften zusammenbekämen und auch noch vor Gericht Erfolg hätten, wird es dennoch schwer werden, beim Bürgerentscheid die Mehrheit plus die nötige Mindestwahlbeteiligung zu erreichen. Insofern kann OB Gribl der Adventszeit sehr gelassen entgegensehen.