Asylpolitik in Bayern Vorsichtige Annäherung

Bewegung in der Flüchtlingspolitik: Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer, will sich für ein Ende der Essenspakete einsetzen. Nach den Protesten von Asylsuchenden zeigt sich der Freistaat dialogbereit - die Residenzpflicht soll aber bleiben.

Von Bernd Kastner

Der andauernde Protest der Flüchtlinge in München scheint weiter Bewegung in die bayerische Asylpolitik zu bringen. Martin Neumeyer, Integrationsbeauftragter der Staatsregierung und CSU-Abgeordneter, kündigte bei einem Gespräch mit Vertretern der "Non Citizen"-Aktivisten an, sich für die Abschaffung der Essenspakete einzusetzen.

Er sieht gute Chancen, dafür in der CSU-Fraktion eine Mehrheit zu finden. Essensgutscheine seien "bei weitem vernünftiger". Das Ende der zwangsweisen Paketverpflegung in Gemeinschaftsunterkünften ist eine der zentralen Forderungen der Asylsuchenden. Gutscheine, die sich in Supermärkten einlösen lassen, lehnte ein Flüchtlingssprecher jedoch als ebenso diskriminierend ab; die einzig annehmbare Lösung sei die Auszahlung von Bargeld.

In einer großen Anhörung wird sich der Landtag wahrscheinlich im kommenden Jahr mit der Flüchtlingspolitik befassen. Dem Vorschlag von Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause schlossen sich die Vertreter der anderen Fraktionen an. Dann sollen auch einige Flüchtlinge von ihren Erfahrungen in Bayern berichten.

Das Treffen zwischen sieben Delegierten der protestierenden Flüchtlinge und den Abgeordneten Neumeyer und Bause sowie Isabell Zacharias (SPD) und Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) war auf Initiative von Alexander Thal vom Flüchtlingsrat zustande gekommen. Eigentlich sollte es im Landtag stattfinden. Doch weil die Polizei Sicherheitsbedenken angemeldet und vor möglichen neuen Protestaktionen der Flüchtlinge im Maximilianeum gewarnt hatte, stornierte die SPD einen bereits reservierten Besprechungsraum wieder.

Das Gespräch fand schließlich im Eine-Welt-Haus statt, ohne jeden Zwischenfall. Es war in dieser Form ein Novum und könnte, nach Monaten teils radikaler Aktionen, der Beginn eines Dialogs zwischen Flüchtlingen und Politik sein.

Neumeyer, der schon im Juni beim Hungerstreik auf dem Rindermarkt zu vermitteln versuchte, machte klar, dass er die Anliegen der Asylsuchenden ernst nehme. Nach dem Treffen erklärte er, dass er persönlich "nicht der große Fan" der heftig kritisierten Residenzpflicht sei, wonach ein Asylsuchender nur mit amtlicher Genehmigung den Regierungsbezirk verlassen darf, dem er zugeteilt ist. Innerhalb seiner Partei und auch im Innenministerium werde man diese von Flüchtlingen als diskriminierend empfundene Vorschrift aber verteidigen.

Die teils hohen Erwartungen der Flüchtlinge an das Treffen haben sich nicht erfüllt. Vor allem das Eingehen auf ihre Forderung nach einem uneingeschränkten Bleiberecht bleibt unrealistisch. Zwar gibt es im Aufenthaltsgesetz den Paragrafen 23, der dem Innenminister die Möglichkeit gibt, jenseits des Asylverfahrens ein Bleiberecht zu gewähren. Davon, betont Neumeyer, werde das Ministerium aber nur in Ausnahmefällen Gebrauch machen: "Ein pauschales Bleiberecht wird es in Bayern nicht geben." Jenseits zaghafter Annäherungen liegen Welten in der Asylpolitik der CSU und den Forderungen der Flüchtlinge, die von der Opposition weitgehend mitgetragen werden. Eine Abschaffung des Arbeitsverbots oder der Massenunterkünfte liegt in weiter Ferne.

Die Demonstration von etwa 50 Flüchtlingen am Dienstagvormittag vor dem Gespräch mit den Politikern verlief ohne Zwischenfälle. Wie schon während der Besetzung des Gewerkschaftshauses blieb die Polizei bei ihrer Strategie der Deeskalation und verzichtete auf Kontrollen der Asylsuchenden, obwohl unter ihnen mehrere sein dürften, die fortdauernd gegen die Residenzpflicht verstoßen.