Asylpolitik in Bayern Staatlich geprüfte Raus-Ekler

Ein Hungerstreik ist das letzte Mittel der Aussichtslosen. Doch geht es um Flüchtlinge, hält sich die Aufmerksamkeit der Politik in Grenzen. Und die Scham erst recht. Dabei hat gerade die Art, wie Bayern sie behandelt, zu der verzweifelten Wut geführt, mit der Flüchtlinge in München gerade hungern und dursten.

Ein Kommentar von Jan Bielicki

Hungerstreik gilt als letztes Mittel der Aussichtslosen. Wer keinen anderen Ausweg mehr sieht, als sich selber wehzutun, der muss schon sehr verzweifelt darauf hoffen, dass es noch Leute gibt, denen dieser Schmerz nicht egal ist. Wenn Flüchtlinge öffentlich hungern und dursten wie jetzt in München, wenn sie sich, wie vor einem Jahr in Würzburg, gar mit Bindfäden den Mund zunähen, dann drückt sich darin nicht allein ein autoaggressiver Zorn ohnmächtiger Asylbewerber über eine ihnen unerträglich erscheinende Lage aus. So ein peinvoller Protest soll vor allem Aufmerksamkeit erregen - und beschämen.

Geht es um Flüchtlingsschicksale, hält sich die Aufmerksamkeit von deutscher Öffentlichkeit und Politik jedoch in Grenzen, die Scham erst recht. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fällt nichts Besseres ein, als die Hungerstreikenden anzuraunzen, sie wollten sich "eine Vorzugsbehandlung erzwingen" - als ob nicht die Art, wie gerade der Freistaat Bayern jene Schutz suchenden Menschen behandelt, zu der verzweifelten Wut geführt hat, die nun auf dem Münchner Rindermarkt öffentlich wird.

Es ist ja kein Zufall, dass die Flüchtlingsproteste, die im vergangenen Jahr an einigen Orten Deutschlands aufflammten, von Bayern ausgingen und jetzt in der bayerischen Landeshauptstadt angelangt sind. Die Staatsregierung hat von jeher das rechtliche Instrumentarium, das den Umgang mit Flüchtlingen regelt, am restriktivsten eingesetzt. Das "soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern", so erklärt es ein Satz der bayerischen Asyldurchführungsverordnung ganz offen - er bedeutet ganz einfach: rausekeln statt willkommen heißen.

So ist es in Bayern Asylbewerbern verboten, ohne ausdrückliche Erlaubnis den Regierungsbezirk zu verlassen, dem sie zugewiesen sind. Spontane Besuche bei Freunden oder Verwandten, deren Hilfe sie gerade nach einer Flucht dringend bräuchten, sind so kaum möglich. Auch setzt der Freistaat wie kein anderes Bundesland darauf, den Lebensunterhalt der Flüchtlinge nicht mit Geld, sondern in Naturalien zu bestreiten.

Essenspakete ignorieren aber nicht nur die unterschiedlichen Ernährungsgewohnheiten der Flüchtlinge, vor allem entmündigen sie die Menschen. Und dann sind da noch die Unterkünfte, in denen oft Väter, Mütter, Kinder, junge Männer aus allen möglichen Kulturen zusammenleben müssen - und in denen es zusehends enger wird, weil die Zahl der Flüchtlinge weltweit und damit auch in Deutschland und Bayern wieder ansteigt.

All das wäre gar nicht nötig. Noch reichen diese Zahlen bei Weitem nicht an jene Anfang der Neunzigerjahre heran, als sich die deutsche Politik nur damit zu behelfen können glaubte, das Grundrecht auf Asyl zu verstümmeln. Die Chancen, tatsächlich in Deutschland Asyl zu bekommen, sind seither gering. Umso mehr gibt es die Pflicht, Menschen, die dennoch danach suchen, eben als Menschen wahrzunehmen, mit ihren Rechten und ihrer Würde. Wer das nicht tut, sollte sich wirklich schämen.