Erwin Huber, Günther Beckstein, Georg Schmid und andere prominente CSU-Politiker haben schon viel Post von Bayerns Landesbank erhalten. Schließlich saßen die Herren, als sie noch Minister oder Staatssekretär waren, jahrelang im Verwaltungsrat. Der soll das staatliche Kreditinstitut beaufsichtigen, da gibt es vor jeder Sitzung jede Menge Unterlagen. Alles Routine.
Doch jener Brief, der kürzlich bei Huber & Co. einging, ist ein Novum. Bis zum 1. Dezember sollen die CSU-Politiker und ihre Ex- Kollegen aus dem Verwaltungsrat verbindlich zusagen, dass sie keine Verjährung geltend machen, sollten sie eines Tages von der BayernLB wegen deren Verlusten in Milliardenhöhe bei der österreichischen Hypo Alpe Adria und mit Hypothekenpapieren aus Übersee haftbar gemacht werden. Das könnte die Herren viel Geld kosten.
Die seit Jahrzehnten vor allem von CSU-Politikern beaufsichtigte Landesbank ist in etliche Skandale verwickelt gewesen, aber eine solche Erklärung sollte noch kein Minister oder Abgeordneter unterschreiben. Den Brief an die bis auf eine Ausnahme ehemaligen Verwaltungsräte hat Vorstandschef Gerd Häusler verschickt, der erst seit April im Amt ist.
Häusler will verhindern, dass mögliche Schadensersatzforderungen gegen die früheren Verwaltungsratsmitglieder verjähren. Die Landtagsopposition wirft der CSU-Prominenz vor, bei der Kontrolle der Bank versagt zu haben und an den Milliardenverlusten mitschuldig zu sein. Die Bank prüft das, aber eventuelle Ansprüche könnten wegen der gesetzlichen Verjährungsfristen Ende 2010 verfallen.
Mahnbescheide vor Weihnachten
Der Bundestag und fast alle Bundesländer wollen diese Fristen generell verlängern. Bayerns Regierung ist einverstanden. Da unsicher ist, wie schnell das betreffende Gesetz geändert wird, verlangt Bankchef Häusler Klarheit. Die Verwaltungsräte, die den Kauf der Hypo Alpe Adria und der US-Hypothekenpapiere genehmigt hatten, sollen ausdrücklich auf eine Verjährung verzichten.
Neben dem früheren Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber sind das Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein, der CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid, der einstige Finanzminister Kurt Faltlhauser, Bayerns langjähriger Sparkassenpräsident Siegfried Naser und einige weitere Sparkassenfunktionäre. Und zwei CSU-Kommunalpolitiker: der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann sowie Regensburgs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Hans Schaidinger, der dem Verwaltungsrat noch angehört.
Nach Angaben aus Regierungskreisen gibt es nun zwei Möglichkeiten. Entweder die damaligen Verwaltungsräte erklären den Verjährungsverzicht, oder sie bekommen von der BayernLB noch 2010 einen Mahnbescheid zugeschickt beziehungsweise werden gleich verklagt. In der FDP, die mit der CSU die Regierung bildet, rät man zum Einlenken. Sonst müsse die Bank "kurz vor Weihnachten Schadensersatz in Millionenhöhe fordern", sagt der FDP-Abgeordnete Franz Kirscher. "Das wäre für die Betroffenen eine Katastrophe." Kirschner gehört der Parlamentarischen Kontrollkommission für die BayernLB an. Er plädiert dafür, über Schadensersatz-Forderungen zu entscheiden, wenn alle Untersuchungen abgeschlossen sind. Das dauert noch.
Prinzipiell würden die früheren Verwaltungsratsmitglieder wohl unterschreiben. "Ich setze gar nicht auf den Schutz einer Verjährung, weil wir keine grobe Fahrlässigkeit begangen haben, was eine Schadenersatzpflicht auslösen würde", sagt Huber. "Wir haben es gar nicht nötig, uns hinter einer Verjährung zu verstecken." Auch Hubers Ex-Kollegen erklären, sie hätten die Landesbank sorgfältig beaufsichtigt.
Ein Einlenken in der Verjährungsfrage könnte noch an der von der BayernLB für die eigenen Manager und Kontrolleure abgeschlossenen Haftpflicht-Versicherung scheitern. Bankchef Häusler hat in seinem Schreiben an die damaligen Verwaltungsräte betont, diese müssten mit den Versicherungen klären, ob die Policen im Falle eines Verjährungsverzichts noch gültig blieben. Daran hängt viel. Allein schon die Kosten eines Rechtsstreits um Schadensersatz in Millionenhöhe können extrem hoch sein. "Wir wollen unseren Versicherungsschutz bestätigt bekommen", sagt ein Ex-Verwaltungsrat. Das sei die Aufgabe der Landesbank. Dass bei den Versicherern auch Firmen aus England und Spanien dabei sind, dürfte die Sache nicht einfacher machen.
