Verkehrsministerium Pkw-Maut soll nur Hälfte der Einnahmen bringen

  • Die umstrittene Pkw-Maut nimmt eine wichtige Hürde. CDU und CSU einigen sich darauf, dass sie nur für Autobahnen und Bundesstraßen gelten soll.
  • Anstatt 600 Millionen Euro plant Verkehrsminister Dobrindt nun nur noch mit 300 Millionen Euro Einnahmen aus der Maut. Sein Gesetzentwurf sei fertig.

Pkw-Maut nur für Autobahnen und Bundesstraßen

Die umstrittene Pkw-Maut hat kurz vor der Vorlage des Gesetzentwurfs eine wichtige politische Hürde genommen. Nach offenem Widerstand wegen der Folgen für Grenzregionen signalisierten die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Zustimmung zu geänderten Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die Einführung einer Vignettenpflicht sei nun nicht mehr für das komplette Straßennetz geplant, bestätigte Dobringt. "Mein Konzept sieht eine Infrastruktur-Abgabe für Bundesfernstraßen vor", sagte er dem Münchner Merkur. Dazu gehören alle Autobahnen und Bundesstraßen. Bei den Bundesstraßen zeichnet sich mit Blick auf Autofahrer aus EU-Ländern aber eine differenzierte Regelung ab.

Nur 300 statt 600 Millionen Euro Maut-Einnahmen

Die CDU-Bundesvizes Laschet und Klöckner teilten mit, geplant sei nun eine Maut de facto "lediglich für die Bundesautobahnen". Auf den Bundesstraßen werde sie "für Bürger der Nachbarländer ausgesetzt, wodurch der kleine Grenzverkehr nicht zusätzlich belastet wird." Inländer sollen ohnehin nicht extra belastet werden. Geplant sind Entlastungen bei der Kfz-Steuer als Ausgleich für Mautzahlungen.

Dobrindt sagte, sein Gesetzentwurf sei fertig. "Ich werde ihn Ende der Woche vorstellen." Für den Bund erwartet er deutlich mehr als 300 Millionen Euro aus der Maut. "Und das dauerhaft jedes Jahr." Bei einer Maut auf allen Straßen hatte er einen Ertrag von jährlich 600 Millionen Euro veranschlagt.

Lob vom EU-Kommissar

Anfang der Woche hatte sich schon EU-Verkehrskommissar Siim Kallas positiv zu den Plänen für die deutsche Pkw-Maut geäußert. "Die vorgetragenen Ideen gehen in die richtige Richtung." Er verwies dabei auch auf ein Rechtsgutachten der Universität Bonn, wonach die Maut-Pläne nicht gegen EU-Recht verstoßen.

Kallas betonte, dass die EU-Kommission generell keine Diskriminierung von Ausländern bei der Mauterhebung dulden könne. Alle müssten "denselben Betrag zahlen wie jeder andere Nutzer", erklärte der Kommissar, der Ende der Woche aus dem Amt scheidet.