München (dpa) - Ein Bündnis aus Bauern-, Züchter-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen hat beim Europäischen Patentamt in München Einspruch gegen ein Paprika-Patent eingelegt. Der Widerstand richtet sich gegen ein im Mai 2013 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährtes Patent (EP2140023).
Es sichert dem Schweizer Konzern Syngenta exklusive Rechte auf gegen weiße Fliegen resistente Paprika, teils auch Peperoni genannt.
Das Patent sei für viele europäische Länder gültig und bedeute, dass die Pflanzen nicht mehr frei zur Zucht verwendet werden dürfen, argumentiert das internationale Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“. Die Grundlagen der Ernährung könnten so in die Abhängigkeit weniger internationaler Konzerne geraten.
Zwei Präzedenzfälle für einen gezüchteten besonderen Brokkoli und eine Schrumpeltomate mit niedrigem Wassergehalt liegen noch bei der Großen Beschwerdekammer als oberster EPA-Instanz. Deshalb sei im Oktober 2013 ein Stopp für alle Verfahren angeordnet worden, deren Ausgang von dieser Entscheidung direkt abhänge, sagte der stellvertretende EPA-Sprecher Rainer Osterwalder. Über den Einspruch gegen das Paprikapatent werde erst nach der Entscheidung in Sachen Brokkoli und Tomate befunden.