Die Bundesregierung steht vor einem neuen Konflikt über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung setzt die CSU-Spitze Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) unter massiven Druck, den Anbau der genmanipulierten Amflora-Kartoffel nicht zu genehmigen.
Bei einem Treffen mehrerer CSU-Spitzenpolitiker am Sonntagabend forderte dies allen voran Parteichef Horst Seehofer von Aigner, wie mehrere Teilnehmer berichteten.
Offenbar hat die CSU die Sorge, ihr neuerdings skeptischer Kurs in der Gentechnik könne bei einem Ja zu der Gen-Kartoffel als inkonsequent erscheinen und ihr in ihrem Traditionsmilieu der Trachtenvereine, Bauern und Kirchen Probleme bereiten.
Damit steht die Bundesregierung nach Aigners Genmais-Verbot vor einer neuen Kontroverse. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte Aigners Entscheidung gegen den Anbau von Genmais abgelehnt und will in der Debatte nicht nachgeben. Zu diesem Zweck hat sie für den 20. Mai zu einem Runden Tisch eingeladen. Zugleich warnte sie davor, in der Diskussion "vor Gefühlen und Legenden zu kapitulieren".
In der CSU hieß es, Schavan befürworte wie auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) den Amflora-Anbau. Das soll bislang allerdings auch für Aigner gegolten haben. Entsprechend habe sie sich bei dem Treffen der CSU-Spitze geäußert. Die Entscheidung über Amflora sei deshalb offen.
Der Chemiekonzern BASF hat beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beantragt, in Mecklenburg-Vorpommern auf bis zu 40 Hektar Ackerfläche seine Kartoffelsorte Amflora anbauen zu dürfen. Deren Erbgut ist so verändert, dass die aus der Kartoffel zu gewinnende Stärke für industrielle Zwecke interessant ist, etwa zur Herstellung von Papier oder Klebstoffen.
Eine generelle Genehmigung für den kommerziellen Anbau durch die EU steht seit Jahren aus. Im konkreten Fall geht es laut BASF nur um einen Versuchsanbau zur Saatgutvermehrung. Allerdings hat das Unternehmen inzwischen Klage gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit erhoben. Auch deshalb wächst der Druck auf Aigner, jetzt national zu entscheiden.
Wann Aigner dem nachkommt, ist jedoch offen. Nach CSU-Berichten hat sie zu erkennen gegeben, dass es bei Amflora schwieriger sei als beim Genmais, den Antrag zu verbieten, da die Kartoffel nicht für die Produktion von Nahrungsmitteln gedacht und die Gefahr einer ungewollten Verbreitung des veränderten Erbguts gering sei.
Vor zwei Jahren hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz einen Antrag von BASF, Amflora auf bis zu 155 Hektar Ackerfläche freizusetzen, genehmigt. Damals unterstand es dem damaligen Bundesagrarminister Seehofer. Nun jedoch ringt die CSU neu um ihre Haltung zur grünen Gentechnik. Vor allem der bayerische Umweltminister Markus Söder gebe den "Scharfmacher", heißt es in der CSU. Seehofer sehe dies abgewogener, befürchte aber, dass die CSU vor den anstehenden Wahlen als unglaubwürdig erscheinen könne, sollte Aigner den Amflora-Anbau genehmigen.
Forschungsministerin Schavan betrachtet die grüne Gentechnik als Zukunftstechnologie und kündigte an, die Forschung verstärkt zu fördern. An ihrem Runden Tisch sollen Verbände, Unternehmen, Wissenschaft und Kirchen teilnehmen.