Stübgen überprüft Umgang mit Klimaaktivisten

Potsdam (dpa/bb) - Nach Blockadeaktionen von Klimaaktivisten hält auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine Verschärfung im Polizeigesetz zur Gefahrenabwehr für möglich. Er werde sich sehr genau anschauen, ob das bayerische Polizeigesetz wirkungsvoller sei, sagte Stübgen dem TV-Sender Phoenix am Montag. Möglicherweise werde er dann selber im brandenburgischen Landtag initiativ. Zunächst wolle er bei der Innenministerkonferenz, die von Mittwochabend bis Freitagmittag in München stattfindet, über die Erfahrungen aus Bayern sprechen, sagte Stübgen.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters hin bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. In München waren Klima-Aktivisten in Präventivhaft genommen worden. Dies löste aber auch eine kontroverse Debatte aus.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) plädierte zwar für die Möglichkeit einer längeren Verwahrzeit für demonstrierende Klimaaktivisten. Eine Regelung wie in Bayern lehnte sie aber ab. „30 Tage finde ich verfassungsrechtlich bedenklich“, hatte sie Mitte November gesagt.

Die an der Störaktion von Klimaaktivisten am Hauptstadtflughafen BER beteiligten fünf festgenommenen Männer und eine Frau sind indes wieder auf freiem Fuß. Der letzte der Männer sei am Samstag nach Ablauf der 48-Stunden-Frist aus dem Gewahrsam entlassen worden, berichtete der Sprecher des brandenburgischen Polizeipräsidiums, Mario Heinemann, am Montag. Die übrigen beteiligten Aktivisten waren bereits zuvor freigelassen worden.

Unterdessen forderte Stübgen eine rasche Verbesserung der Sicherheit am Flughafengelände. „Ich bin extrem beunruhigt, wie einfach es offensichtlich war, mit einer Drahtschere auf den Hochsicherheitsbereich des Flughafens zu kommen“, sagte der CDU-Politiker. Er erwarte von der Bundespolizei und der Flughafengesellschaft, dass sie umgehend ihr Sicherheitskonzept schärften. „Hier muss mehr getan werden. Da hab ich bis jetzt so wenig vernommen.“

Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hatten sich am Donnerstag Zugang zum Gelände des Flughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt. Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.

Stübgen hält mit Blick auf Angriffe auf die kritische Infrastruktur eine Novellierung des Strafgesetzbuches (Paragraf 316b: „Störung öffentlicher Betriebe“) für nötig. „Wir haben bemerkt, dass unser Strafgesetzbuch die besondere Schwere solcher Taten bezüglich der Störung kritischer Infrastruktur und Versorgung der Bevölkerung nicht hinreichend darstellt.“ Ziel sei es, solche Angriffe besser ahnden zu können. Eine Änderung im Strafgesetzbuch sei aber Sache des Bundestages. Stübgen nannte neben der Blockade am BER auch Störaktionen im Zusammenhang mit der Raffinerie PCK und am Kohlekraftwerk Jänschwalde.