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Newsblog zur Zypern-Rettung:Parlament beschließt Solidaritätsfonds

Die Abstimmung hat begonnen: Das zyprische Parlament hat sich mehrheitlich für einen Solidaritätsfonds ausgesprochen und will außerdem mit einer Kapitalverkehr-Begrenzung verhindern, dass Geld von der Insel abgezogen werden kann. Die Zeit für weitere Entscheidungen drängt - am Montag könnte die EZB die Banken des Landes kollabieren lassen.

Wie schafft Zypern jetzt die Wende? Die Europäische Zentralbank garantiert ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis kommenden Montag. Spätestens bis dann muss also ein Rettungsplan stehen. Doch Zypern kommt offenbar nicht richtig voran. Russland signalisiert, dass es kein Interesse habe, dem Land zu helfen. Und die deutsche Regierung zeigt sich wenig kompromissbereit.

Was jetzt wichtig ist:

  • 5,8 Milliarden Euro muss Zypern auftreiben - irgendwie. Nur dann ist die EU bereit, zehn Milliarden für die Rettung des Staates beizusteuern.
  • Auch Russland hat Zypern eine Absage erteilt: Die Investoren des Landes hätten kein Interesse an Zyperns Vorschlägen, die unter anderem den Zugang zur Gasförderung im Mittelmeer vorsahen.
  • Die Euro-Gruppe verlangt, Kontoinhaber des aufgeblähten Bankensektors an der Rettung zu beteiligen. Vergangenen Dienstag sollte das Parlament folgendem Vorschlag zustimmen: Geldeinlagen bis 100.000 Euro mit 6,75 Prozent zu belasten, darüber 9,9 Prozent zu berechnen. Doch der Plan scheiterte im zyprischen Parlament, obwohl die Regierung ihn schon abgeschwächt hatte. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen.
  • Wie sieht der "Plan B" aus Zypern aus? Der neue Plan sieht die Bildung eines sogenannten Nationalen Solidaritätsfonds (ETA) vor. Er soll Staatsanleihen ausgeben. Der Fonds soll mit Kapital von der zyprischen Kirche, den Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.
  • Das zyprische Parlament berät am heutigen Freitag erneut über den Rettungsplan. Allerdings wurde die Sitzung mehrfach verschoben. Sie soll am Nachmittag beginnen - wann genau hat die Regierung in Nikosia offengelassen.