Zivilprozess um umstrittene Zwangsräumungen: Los Angeles darf die Deutsche Bank verklagen

Hat die Deutsche Bank Häuser absichtlich verfallen lassen und Mieter gezielt vertrieben? Das behauptet die Stadt Los Angeles und will das größte deutsche Geldinstitut deshalb zur Verantwortung ziehen. Ein Gericht hat die Klage jetzt zugelassen - es geht um Hunderte Millionen Dollar.

B ei all den juristischen Problemen, mit denen die Deutsche Bank sich herumschlagen muss, können selbst Experten schon mal den Überblick verlieren: Der Rechtsstreit mit den Kirch-Erben, der Libor-Skandal um manipulierte Zinssätze, windige Immobiliengeschäfte in den USA undundund. Jetzt droht dem größten deutschen Geldinstitut neuer Ärger: Ein Gericht in Kalifornien hat am Mittwoch eine Klage der Stadt Los Angeles gegen die Deutsche Bank zugelassen. Es geht um den Umgang mit verfallenen Immobilien und umstrittene Zwangsräumungen.

Los Angeles wirft der Bank vor, einer der größten "Slumlords" der Millionenmetropole zu sein, wie der Wirtschaftsdienst Bloomberg schreibt. Sie habe mehr als 2000 Anwesen verfallen lassen und Menschen aus ihrem Heim vertrieben. Das führe gerade in ärmeren Vierteln der Stadt zu einer höheren Kriminalität als vor der Finanzkrise - mit entsprechend steigenden Ausgaben für den Steuerzahler.

Der Rechtsstreit läuft bereits seit zwei Jahren. Die Deutsche Bank wollte erreichen, dass es nicht zu einem Zivilprozess kommt. Doch das Gericht wies den Antrag der Bank zurück. "Diese Entscheidung erlaubt uns jetzt, unsere Klage voranzubringen und die Bank zur Verantwortung zu ziehen", sagte Carmen Trutanich, der zuständige Staatsanwalt von Los Angeles. Nach Aussage der Stadt geht um eine Summe von "mehreren Hundert Millionen Dollar".

Die Deutsche Bank kündigte an, sich nun vor Gericht gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Die Klage sei an die falsche Adresse gerichtet, da das Institut als Treuhänderin nicht für die Anwesen verantwortlich sei. Die Schuld liege bei den sogenannten "Servicern" - also Firmen, die als Dritte zwischen den Banken und den Kunden vermitteln, indem sie die Ratenzahlungen für Hypotheken eintreiben und bei Kreditausfällen die Zwangsräumungen einleiten.

Unmittelbar nach dem Crash auf dem US-Häusermarkt war das Geschäft dieser Servicer sehr lukrativ, denn sie kassierten dafür hohe Gebühren. Doch nach dem öffentlichen Protesten in vielen amerikanischen Großstädten hat die Regierung diese Geschäfte stark reglementiert.