Zinsgeschäfte in Sachsen:"Die Bank hat die Gewinnchance, die Kommune trägt das Risiko"

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Wolf Dieter Ihle von der Sachsen Asset Management GmbH (SAM) in Leipzig, die für Kommunen die komplizierten Geschäfte analysiert und sie jetzt auch berät, sieht das nüchtern: "Die Bank hat die Gewinnchance, die Kommune trägt das Risiko." Das aber hätten viele Banker bei den Vertragsverhandlungen gern unter den Tisch fallen lassen, sagt Ihle. Stattdessen sei man den Kommunen mit immer undurchsichtigeren Finanzkonstruktionen gekommen. "Das waren ausgemacht toxische Derivate, von denen die Kommunen die Finger lassen müssen und die ihnen auch gar nicht angeboten werden dürften", meint Ihle.

Flöha hat das nicht getan und muss nun draufzahlen. Wenn es schlecht läuft, muss die Stadt bis 2024 über 50 Millionen Euro an die LBBW zahlen. Löst sie den Vertrag sofort auf, sind knapp 30 Millionen Euro fällig. "Wir sind schon bei fünf Millionen Euro tot", bekennt Schlosser. "Wir sind einfach nicht dezidiert über die enormen Risiken der Wetten aufgeklärt worden. Und das auch noch von einer Landesbank."

Schlosser lässt nun von einer Anwaltskanzlei prüfen, ob eine Klage gegen die Bank erfolgreich sein könnte. Seit im vergangenen Jahr der Bundesgerichtshof die Deutsche Bank zur Zahlung von 541 000 Euro Schadenersatz an ein mittelständisches Unternehmen verurteilt hat, gibt es wieder Hoffnung.

Landrat Uhlig hat die LBBW bereits verklagt. Freitag vergangener Woche sollte dazu der Prozess am Stuttgarter Landgericht eröffnet werden. Doch der Richter wurde krank und der erste Prozess eines sächsischen Landkreises wegen eines strittigen Swap-Geschäfts musste auf Ende Juni verschoben werden.

Auch der Freistaat schaltet die Anwälte ein und geht gegen leichtgläubige oder waghalsige Kämmerer vor. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Kämmerer von Riesa. Er versuchte zu Hochzeiten mehr als 30 Swaps zu managen und trieb damit die Stadt in immer neue Risiken. Aktuell belaufen sich die Schulden, die durch die Zinsgeschäfte entstanden sind auf 22 Millionen Euro - mehr als doppelt so viel, wie die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen.

Laut Wolf Dieter Ihle drohen dem Freistaat jetzt überall "kleine Griechenlands". Nur seien die sächsischen Kommunen schlechter dran, sagt Ihle. "Die Griechen haben wenigstens das Geld ausgegeben, was jetzt fehlt - Flöha und die anderen Städte haben nur Kosten und nichts konsumiert."

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