Zinsen Der Einstieg in den Ausstieg

EZB-Präsident Mario Draghi belässt den Leitzins auf dem Rekordsatz von null Prozent, deutet aber Änderungen in der Geldpolitik an. Experten sehen eine Entscheidung von großer Tragweite.

Von Markus Zydra, Frankfurt

Ordnung muss sein: Serena Draghi sorgt sich um den guten Auftritt ihres Ehemannes Mario. Der EZB-Präsident setzte am Donnerstag Zeichen.

(Foto: Andrew Medichini/AP)

Man hat sich daran gewöhnt, dass jedes Wort von Mario Draghi wichtig sein kann. Doch manchmal kommt es auch auf ein Wort an, das im Abschlusskommuniqué plötzlich fehlt. Der EZB-Präsident sagte nach der Ratssitzung in der estnischen Hauptstadt Tallinn, man gehe davon aus, dass die Leitzinsen "für längere Zeit" auf ihrem "aktuellen Niveau bleiben werden". Draghi unterließ es in seiner Erklärung aber - anders als nach früheren Sitzungen - davon zu sprechen, dass die Notenbank den Leitzins auch noch niedriger ("lower") setzen könnte.

Die Finanzmarktprofis haben die Auslassung sofort so verstanden, dass die EZB künftige Zinssenkungen ausgeschlossen hat und damit womöglich ein erstes Signal für die Zinswende gegeben hat. "Das ist der Einstieg in die Ausstiegsdiskussion, denn die Mehrheitsverhältnisse im EZB-Rat verschieben sich langsam", meint Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank.

Bekommt die Euro-Zone, in der die Wirtschaft mittlerweile stärker wächst als in den USA, in absehbarer Zeit höhere Leitzinsen? Können die Sparer aufatmen?

Wenn man das nur so einfach beantworten könnte. Nachfrage an Draghi: Kommt jetzt die Normalisierung der Geldpolitik? Antwort: "Das haben wir nicht diskutiert." Frage an Draghi: War die Entscheidung, den Leitzins künftig nicht noch tiefer zu senken, der Einstieg in den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik? Antwort: "Wir haben das gemacht, weil das Deflationsrisiko verschwunden ist. Wenn das Risiko zurückkäme, dann würden wir auch den Leitzins absenken."

Draghi beherrscht den Jargon der Notenbanker perfekt, und zum Jargon gehören sprachliche Codes, die den Finanzmärkten genug Signale geben sollen, damit sie verstehen, was die Notenbank vorhat. Die Signale sollen aber auch nicht zu deutlich ausfallen, weil die Notenbank sonst ihre Manövrierfähigkeit verliert. Diese Fähigkeit, sich gleichzeitig vage und konkret auszudrücken, darf man getrost - und mit allem Respekt - als "Morbus Währungshüter" bezeichnen. Sie gehört zum Stellenprofil, denn Notenbanker müssen sich stets alle Optionen offen halten.

Der Chef bleibt hart, weil die Inflation noch nicht hoch genug ist

Die EZB steht unter Druck, ihre Geldpolitik zu normalisieren. Die Euro-Zone ist im ersten Quartal 0,6 Prozent gewachsen, das ist die höchste Rate seit zwei Jahren und doppelt so viel Wachstum, wie es in den USA zu beobachten ist, so das Statistikamt Eurostat am Donnerstag. Auch Draghi sieht den Aufschwung. Die Notenbank hat ihre eigenen Wachstumsprognosen am Donnerstag sogar erhöht. Da passt es nicht gut ins Bild, wenn die EZB derzeit mehr Geld ins Finanzsystem pumpt, als während der großen Krisen 2008 und 2012.

Das Anleihekaufprogramm, das im Dezember endet, beläuft sich auf 2,2 Billionen Euro. Die Notenbank kauft Staats- und Firmenanleihen. Der Leitzins liegt seit Jahren bei null Prozent, und Banken müssen für ihre Übernachteinlagen auf dem EZB-Konto sogar einen Strafzins von 0,4 Prozent entrichten. Mittlerweile geben immer mehr Institute in Deutschland diese Strafzinsen an ihre Kunden weiter. Bundesweit verlangen nach Angaben des Vergleichsportals Verivox inzwischen 13 Banken Negativzinsen von vermögenden Sparern. Auch die Banken selbst leiden an dem Nullzins, weil ihre Margen bei der Kreditvergabe empfindlich schrumpfen.

Doch Draghi bleibt hart, weil die Inflationsraten zu niedrig sind. Die EZB strebt eine Teuerungsrate von nahe zwei Prozent an. Im Mai lag die Teuerung bei 1,4 Prozent. Auf diesem Niveau, so Draghi, werde die Rate in den nächsten Monaten auch verharren. Daher müsse die Geldpolitik weiter expansiv bleiben. Als Hauptgrund für die niedrige Teuerung nennt Draghi neben den niedrigen Öl- und Nahrungsmittelpreisen die geringen Lohnzuwächse in der Euro-Zone. "Wir müssen geduldig und hartnäckig bleiben", sagte Draghi.

Die Situation ist kompliziert. Die EZB macht Geldpolitik für die ganze Währungsunion, in der jedes einzelne Euro-Land auch eine ganz eigene und andere Geldpolitik vertragen könnte. In Deutschland dürften die Leitzinsen beispielsweise durchaus höher sein, weil die Wirtschaft so stark wächst. In Italien, Griechenland und Portugal gilt der Nullzins für die dortige Wirtschaft als wichtig.

Doch viele Experten sind sich einig, dass die Notenbank nun einen Richtungswechsel vornehmen wird. "Die EZB bewegt sich im Kriechgang auf den Ausstieg aus ihrer lockeren Geldpolitik zu", sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. Für ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski ist das der erste "Baby-Schritt" in Richtung eines langsamen Abschmelzens der Anleihenkäufe.

Bevor die Zinsen steigen, soll das Anleihekaufprogramm beendet werden

Man darf nun spekulieren, wann sich der EZB-Rat konkret mit einer Normalisierung der Geldpolitik beschäftigt. Bislang ist geplant, dass zunächst das Anleihekaufprogramm im Dezember beendet wird, bevor eine Erhöhung der Leitzinsen ansteht. Einige Beobachter meinen, die EZB könne noch in diesem Jahr den Strafzins für Banken absenken, um den Instituten wieder mehr finanziellen Spielraum zu geben. Grundsätzlich wird die EZB ihr Anleihekaufprogramm nicht abrupt beenden, sondern im ersten Halbjahr 2018 langsam auslaufen lassen. Europas Notenbank greift den Finanzmärkten noch eine ganze Weile unter die Arme - trotz der Risiken: Die Börsenkurse steigen seit Monaten, weil Investoren wegen der niedrigen Zinsen ihr Geld in die Aktienmärkte stecken.

"Viele unterschätzen die Tragweite der EZB-Entscheidung, die zum ersten Mal seit über zehn Jahren eine nachhaltige Straffung der Geldpolitik signalisiert", sagt DIW-Chef Marcel Fratzscher. "Die EZB handelt richtig, den Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik graduell und nicht abrupt vorzubereiten."