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Wirtschaftspolitik:Das Soziale und der Markt

Passend zum 60. Geburtstag ist die soziale Marktwirtschaft unbeliebt wie vermutlich nie zuvor - dank gieriger Manager hat die Mehrheit den Glauben an die von Erhard geprägte Wirtschaftsordnung verloren.

Es ist ein unzeitgemäßes Jubiläum. Vor 60 Jahren, am 21. Juni 1948, konnten die Westdeutschen zum ersten Mal mit ihrer neuen Währung, der D-Mark, einkaufen gehen. Die Währungsreform war der Beginn des Wirtschaftswunders und der sozialen Marktwirtschaft. Heute ist diese soziale Marktwirtschaft so unpopulär wie vermutlich noch nie. Genauer: Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die soziale Marktwirtschaft nicht mehr die Grundordnung ist, sondern dass das Land gierigen Managern, der Globalisierung und einem kalten Kapitalismus in die Hände gefallen ist.

Ob ihm, Erhard, gefallen hätte, was Kanzlerin Merkel während der Festveranstaltung zum Jubiläum so gesagt hat?

(Foto: Foto: ddp)

Bemerkenswert dabei, dass das Unbehagen an der Wirtschaft gerade in einem Moment zugenommen hat, in dem die deutsche Wirtschaft so gut dasteht wie seit Jahren nicht mehr. Vor drei Jahren noch gab bei einer Bertelsmann-Untersuchung die Hälfte aller Befragten an, sie empfände die wirtschaftlichen Verhältnisse als ungerecht. Heute gibt es 1,5 Millionen registrierte Arbeitslose weniger, trotzdem ist der Anteil der Unzufriedenen auf fast drei Viertel gestiegen.

Jedem fallen zu diesem Ansehensverlust ein paar Stichworte ein: Zumwinkel und Liechtenstein, Managergehälter, die Finanzkrise, Niedriglöhne. Doch all dies vermag zwar Ärger und Zorn über Wirtschaft und Wirtschaftspolitiker zu erklären, nicht aber die komplette innere Abkehr von der Wirtschaftsordnung. Die Ursachen dafür müssen viel tiefer liegen. Sie sind einerseits das Ergebnis von Missverständnissen, andererseits von jahrzehntelangen Fehlentwicklungen in der sozialen Marktwirtschaft selbst.

Heute ist fast vergessen, dass der wirtschaftliche Erfolg der jungen Bundesrepublik das Ergebnis eines beispiellosen neoliberalen Experiments war. Ludwig Erhard, der spätere Bundeswirtschaftsminister, hob im Juni 1948 zusammen mit der Einführung der D-Mark auf einen Schlag alle Preiskontrollen auf. Erst dies machte aus der Währungsreform eine Wirtschaftsreform. Der 21. Juni 1948 ist deshalb als "Tag, an dem es plötzlich wieder alles gab" ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingegangen. Wie unerhört der Schritt war, zeigt jener berühmte Dialog zwischen Erhard und dem amerikanischen General Lucius Clay. "Meine Berater sagen mir, dass Ihre Entscheidung falsch ist," sagte Clay. "Das sagen meine auch," antwortete Erhard.

Ein Geniestreich und eine Falle

Erhard wollte aber nicht nur Angebot und Nachfrage wieder wirken lassen, er wollte "das Ruder um 180 Grad herumreißen", wie er später sagte. Die verhängnisvolle Herrschaft der Verbände und Kartelle, die autoritäre Wirtschafts- und Sozialpolitik, die um 1890 unter Bismarck ihren Anfang genommen hatte, sollte ein für alle mal der Vergangenheit angehören. Stattdessen sollten die Deutschen als freie Bürger im Leistungswettbewerb eigenverantwortlich ihr Schicksal gestalten. Beeinflusst wurde Erhard von einer Gruppe neu-liberaler Ökonomen: Walter Eucken, Wilhelm Röpcke, Alfred Müller-Armack, Alexander Rüstow (der den Begriff "neoliberal" erstmals verwendete) und anderen.

Ludwig Erhard nannte seine Konzeption "Soziale Marktwirtschaft" - ein sprachlicher Geniestreich und eine gefährliche Falle. Zwar wurde seine Politik damit zu einem gut verkaufbaren Marketingartikel, gleichzeitig aber blieb offen, worin nun das "Soziale" an der sozialen Marktwirtschaft liegen sollte. Das ist bis heute so geblieben. Guido Westerwelle kann sich ebenso auf den Begriff berufen wie Oskar Lafontaine.

Seite 2: Die Tragik der sozialen Marktwirtschaft

Das Soziale und der Markt

Diese Ambivalenz war und ist der zentrale Defekt der sozialen Marktwirtschaft. Sobald das Wirtschaftswunder es möglich machte, begannen Bundesregierungen aller Couleur, den Staatsanteil in der Wirtschaft auszubauen. Unter Berufung auf das "Soziale" wurde nicht nur Geld vor Wahlen unters Volk verteilt, es kehrte auch das alte, paternalistische Verständnis von Wirtschaftspolitik zurück. Der große Sündenfall war die Rentenreform von 1957. Sie war so angelegt, dass die Renten nur gesichert waren, wenn die Deutschen immer so viel Kinder haben würden wie in den Fünfzigern. Das blieb aber nicht so in Deutschland. Seither haben sich viele Bundesarbeitsminister an den Folgen dieser Reform zerschlissen. Auch der heutige Streit um die Rente mit 67 hat dort seine Wurzeln.

Wenn der Staat sich übernimmt

Dies ist die Tragik der sozialen Marktwirtschaft: Das Adjektiv "sozial" war so weit auslegbar, dass es zum Einfallstor aller möglichen Eingriffe wurde, die den Leistungswettbewerb beeinträchtigten. Wie sehr, merkte zunächst niemand. Die Bundesrepublik lebte unter historisch einmalig günstigen Bedingungen: Die D-Mark war unterbewertet, was den Exportboom begünstigte, die Industrie deckte immer noch den kriegsbedingten Nachholbedarf, die Risiken für Unternehmer waren begrenzt. Nach dem ersten großen externen Schock, der Ölpreiskrise von 1973/74, änderte sich dies radikal. Das Wachstum ging zurück, die Vollbeschäftigung verschwand und kehrte nie wieder. Nach der Wiedervereinigung vervielfachten sich die Probleme. Unter der Last der Transferkosten verlor die Wirtschaft an Dynamik, der Sozialstaat stieß an seine Grenzen, zugleich bekamen aber immer mehr Bürger das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. Der Sozialstaat schrumpfte nicht, im Gegenteil. Aber er hatte sich übernommen.

Immer wieder gab es Versuche, den Sozialstaat wieder finanzierbar zu machen. Der letzte Versuch war die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Sie war, bei allen Unzulänglichkeiten, ein ökonomischer Erfolg. Für die SPD aber war sie eine Katastrophe. Sie führte zum Aufstieg der Linken und zur großen Koalition mit ihrer wirtschaftspolitischen Stagnation. Es ist für deutsche Politiker gefährlich geworden, die soziale Marktwirtschaft ernsthaft erneuern zu wollen. Und "Neoliberalismus" ist eines der schlimmsten Schimpfworte dieser Tage.

Letztlich hängt aber der Wohlstand aller davon ab, dass die Deutschen mit ihrer Wirtschaftsordnung ins Reine kommen. Nicht nur deutsche Unternehmen müssen sich auf globalen Märkten behaupten, auch deutsche Arbeitnehmer stehen, ob sie das nun wollen oder nicht, im Wettbewerb mit Arbeitnehmern in aller Welt. Gerade weil es in diesem Wettbewerb viel weniger Sicherheiten als früher gibt, ist ein leistungsfähiger Sozialstaat nötig, der bezahlbar ist und der den Leistungswettbewerb nicht behindert.

Eine der Lehren, die die Neoliberalen von 1948 aus der Geschichte zogen, lautete: Eine freie Wirtschaft braucht einen starken Staat, einen "Staat, der über der Wirtschaft steht, dort, wo er hingehört", wie es Alexander Rüstow formulierte. Wenn der Staat sich aber übernimmt und wenn er über seine Verhältnisse lebt, dann wird er nicht stark, sondern schwach, dann leiden Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn ein Drittel der Wirtschaftsleistung in Deutschland für Soziales aufgewendet wird, aber trotzdem immer mehr Bürger glauben, dass es nicht mehr gerecht zugeht, dann sollte dies ein Alarmsignal für alle Politiker sein. Gerade das grassierende Unbehagen an der sozialen Marktwirtschaft ist Anlass, sich auf deren Wurzeln zu besinnen.

© SZ vom 21./22.06.2008/mel

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