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Wirtschaftskrise:Endgültig pleite

FILE PHOTO: A demonstrator holds the Lebanese flag during a protest against the newly formed government outside the government headquarters in downtown Beirut

Proteste in Beirut gegen die Regierung im Libanon: In der Hauptstadt des Landes funktioniert die Stromversorgung nicht richtig. Eine regelmäßige Müllabfuhr gibt es auch nicht.

(Foto: Ali Hashisho/Reuters)

In Libanon geht fast nichts mehr. Die Regierung lässt ihre Gläubiger leer ausgehen. Bankkunden können nur noch begrenzt Geld abheben. Die Bürger demonstrieren - und fordern: Jetzt sollen mal die Reichen zahlen.

Von Moritz Baumstieger

Die Lage ist ernst in Libanon, das dürfte spätestens seit Samstag jedem klar sein. Seit Tagen hatte es Gerüchte gegeben, am Nachmittag verkündete Hassan Diab tatsächlich eine historische Entscheidung: "Wie können wir unsere ausländischen Gläubiger bezahlen, wenn viele Menschen in den Straßen sind und nicht genügend Geld haben, um sich Brot zu kaufen?", fragte der Premier rhetorisch.

Er hätte es auch schlichter so formulieren können: "Wir sind pleite." Am Montag wäre eine Anleihe im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar fällig gewesen. Wäre. Denn die Zahlungsfrist ließ die Regierung mit Ansage verstreichen, zum ersten Mal bediente Libanon seine Verbindlichkeiten nicht.

Trotz des Ernstes der Lage macht die von Jahrzehnten der Dauerkrise abgehärtete Bevölkerung ihre Witze. Als kurz nach Diabs Erklärung Bilder auftauchten, die einen Priester in einem Kleinflugzeug zeigten, der sein Land aus der Luft mit einem Segen gegen das Coronavirus zu immunisieren versuchte, witzelten im Netz bald die ersten: "Kann er nicht auch ein paar Runden über der Zentralbank drehen?"

Über eine Art Schneeballsystem konnten Libanesen im Ausland ihren Reichtum weiter vermehren

Dort, in dem siebenstöckigen Bau in Beiruts Finanzviertel Hamra, vermuten viele Libanesen eine der Hauptursachen für die Wirtschafts-, Währungs- und Zahlungskrise. Um nach Ende des Bürgerkrieges das für den Wiederaufbau nötige Kapital anzuziehen, setzte der Zentralbank-Chef Riad Salamé auf kreative Methoden: Er koppelte die eigene Währung an den Dollar und schrieb den Wechselkurs bei etwas über 1500 libanesischen Pfund fest - potenzielle Investoren mussten so keine Kursschwankungen fürchten. Um die von Importen abhängige Wirtschaft des Landes am Laufen zu halten, war von nun an ein steter Zufluss an Fremdwährung nötig - im Gegensatz zu anderen Staaten, die das Instrument der Wechselkursbindung nur temporär zur Überwindung von Krisen nutzen, gilt Salamés Regel bis heute.

Und das Kapital floss auch lange, vor allem die in Frankreich und Südamerika ansässige Diaspora legte ihr Geld zu attraktiven Zinsen in der alten Heimat an. Libanons Banken finanzierten die hohen Erträge der Kunden, indem sie dem Staat hochverzinsliche Staatsanleihen abkauften. Eine Art Schneeballsystem, das den Reichtum der eng mit dem Bankensektor verwobenen politischen Klasse vermehrte.

Bis das System eben nicht mehr funktionierte: Mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern hat das Land an der Levante heute Verbindlichkeiten in Höhe von 90 Milliarden Dollar, 170 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie Diab zugeben musste. Der Dollar, der im Libanon quasi Zweitwährung ist, wird auf dem Schwarzmarkt mit über 2600 Pfund gehandelt. Teils ist Fremdwährung nicht einmal mehr zu horrenden Preisen zu bekommen, manche Wechselstuben haben einfach geschlossen. Es gibt schlicht kaum mehr Dollar im Land, die Devisenreserven hätten ein "kritisches und gefährliches Maß" erreicht, gab Diab zu.

Die Nöte der Regierung kennt das Volk jedoch schon lange. Um eine Kapitalflucht zu verhindern, limitieren die Banken seit Monaten die Möglichkeiten zum Geldabheben. Mehr als 100 oder 200 Dollar bekommt fast keiner mehr im Monat, egal, wie der Kontostand auch sein mag.

Ein "Weiter wie bisher", das gestand Diab mit seiner Ankündigung ein, ist nicht mehr möglich. Wie es stattdessen weitergehen soll, darüber wollte das Kabinett am Dienstag beraten, Ergebnisse lagen bis zum Abend keine vor. Die Frage führt im Land jedoch nicht erst seit dem Wochenende zu schärfsten Auseinandersetzungen: Eine Protestbewegung, die teilweise Hunderttausende Menschen aus allen Bevölkerungsschichten auf die Straße bringt, fordert eine Generalinventur. Das Proporzsystem, das den verschiedenen Glaubensgruppen Teilhabe an der Macht sichern sollte, wollen sie ebenso entsorgen wie das Wirtschaftssystem und die politische Kaste - das Urübel Libanons sei der Klientelismus, beklagen sie. Tatsächlich fühlen sich viele Entscheider im Land wohl zunächst sich selbst, dann ihren Wählergruppen und erst zuletzt Libanon als Ganzem verpflichtet. Zwei Folgen unter vielen sind, dass es selbst in der modernen Metropole Beirut weder funktionierende Stromversorgung, noch eine Müllabfuhr gibt.

Viele Bürger sind so arm, dass sie sich selbst Brot kaum leisten können

Bereits Mitte Februar bat die Regierung den Weltwährungsfonds um Rat, wie sie Schulden neu strukturieren könnte. Eine strikte Austeritätspolitik - weniger Ausgaben, höhere Steuern - ist nur schwer möglich, wie Diab bereits andeutete: Tatsächlich haben viele Libanesen Schwierigkeiten, Brot zu kaufen, nach Schätzungen der Weltbank leben 40 Prozent der Einwohner unter der Armutsgrenze. Subventionen zu verringern würde sie hart treffen.

Auf dem Märtyrerplatz im Herzen Beiruts, wo der harte Kern der Protestbewegung in Zelten campiert, zeigten einige Demonstranten in den vergangenen Wochen immer wieder in Happenings, welche Lösung sie favorisieren: Sie trafen sich zum gemeinsamen Haareschneiden unter freiem Himmel - und wollten damit für den sogenannten "Haircut" werben: Anstatt das Geld bei den kleinen Leuten einzusparen, solle die Regierung doch einfach die Konten der Reichen rasieren, die so viele Zinsen eingestrichen haben.

© SZ vom 11.03.2020

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