Die kleine Technologiefirma Mirror Worlds sieht sich als Opfer von Apple: Der bekannte Elektronik-Hersteller benutze Erfindungen von Mirror Worlds, um Dokumente auf den Bildschirmen darzustellen - dies seien Patentverletzungen. Das sahen auch die Geschworenen in Texas so und verurteilten Apple vor ein paar Monaten zu einer Gesamtstrafe von 625,5 Millionen Dollar (etwa 440 Millionen Euro). Doch ein US-Bundesrichter hat dieses Urteil nun kassiert.
Er sagte, dass Mirror Worlds es versäumt habe, die Grundlagen seiner Ansprüche ausreichend zu belegen. Damit genüge die von einem Yale-Professor gegründete Firma nicht den gesetzlichen Ansprüchen. Die Schadenssumme sei außerdem viel zu hoch angesetzt gewesen.
Im vergangenen Jahr hatten die Geschworenen es als erwiesen erachtet, dass Apple drei Patente von Mirror Worlds verletzt und für seine eigenen Computer benutzt habe. Jeder Patentverstoß sollte nach dem Willen der Geschworenen mit 208,5 Millionen Dollar geahndet werden. Vor allem ging es um Vorschaubilder, beispielsweise bei der Durchschau von Musiktiteln am Bildschirm. Apple hatte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Fernwärme-Kunden maßgeblich gestärkt. Betroffene Verbraucher dürfen auch gegen undurchsichtige Preisanpassungsklauseln klagen, entschied der BGH. Bisher waren die Kosten für Fernwärme an die Preisentwicklung bei Heizöl gekoppelt.
Laut Gesetz dürfen Kunden Zahlungen zwar nur dann verweigern, wenn ein "offensichtlicher" Abrechnungs- oder Rechenfehler vorliegt. Dieses Recht gilt nach Ansicht des Gerichts aber auch für Klagen gegen Vertragsgrundlagen wie Preisanpassungsklauseln.
AZ: VII ZR 237/09 und VIII ZR 66/09
Keine Steuerrabatte mehr für Hoteliers - das fordert der Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, vom designierten FDP-Chef Philipp Rösler. Die Mehrwertsteuerverringerung für Hotelübernachtungen müsse rückgängig gemacht werden.
"Dieser Fehler sollte schnell korrigiert werden, zusammen mit einer Vereinheitlichung des Umsatzsteuerrechts", sagte Adenauer in einem Interview mit der Financial Times Deutschland. "An so einen Punkt kann man doch schon mal rangehen."
Rösler hatte am Dienstag angekündigt, sich um die Nachfolge von Guido Westerwelle als FDP-Chef bewerben zu wollen und damit auch den Posten des Vizekanzlers anzustreben. Nach massivem Druck unter anderem wegen der schlechten Landtagswahlergebnisse hatte Westerwelle am Wochenende angekündigt, beim nächsten Parteitag im Mai in Rostock nicht mehr antreten zu wollen.
Die führenden Forschungsinstitute erhöhen ihre Schätzung für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr drastisch. Sie erwarten nun statt 2,0 Prozent "über 2,5 Prozent" Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie es am Mittwoch in mit den Zahlen vertrauten Kreisen hieß. Das Frühjahrsgutachten soll am Donnerstag in Berlin vorgestellt werden. Das Handelsblatt berichtete in seiner Onlineausgabe, die Gemeinschaftsdiagnose sage sogar 2,8 Prozent Wachstum voraus.
Die letzte Schätzung der Institute stammt vom Oktober 2010. Daran beteiligt sind das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, das Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel und das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung München. Sie kooperieren mit Forschern in Zürich, Mannheim und Wien.
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung will am Donnerstag ebenfalls seine Berechnungen vorlegen. Die Deka-Bank veröffentlichte eine Prognose von 2,7 Prozent für 2011 und 2,0 Prozent Wachstum für 2012. Die Neuverschuldung des Staates werde von 3,3 Prozent des BIP 2010 auf 2,2 Prozent 2011 sinken. Das Bundeswirtschaftsministerium berichtete, die Industrie habe im Januar/Februar 18,3 Prozent mehr Aufträge als im Vorjahreszeitraum erhalten.
Bereits am Dienstag hatte Minister Rainer Brüderle (FDP) erklärt, er könne sich ein höheres Wachstum als die bisher von ihm prognostizierten 2,3 Prozent für dieses Jahr vorstellen. "Es würde mich nicht wundern, wenn es höher wird", hatte er in Berlin gesagt. Opel berichtete gleichzeitig, die Firma habe im ersten Quartal in Deutschland 17,4 Prozent mehr Autos verkauft.
Durch höheres Wachstum würden die Einnahmen bei den Steuern und bei den Sozialkassen ebenfalls stärker steigen als bisher angenommen. Dies war bereits 2010 der Fall gewesen, als die Neuverschuldung dadurch drastisch niedriger ausfiel als geplant. Am Montag hatte der Verband der Automobilindustrie bereits berichtet, der Auftragseingang aus dem Inland habe im ersten Quartal 25 Prozent über dem Vorjahresquartal gelegen, aus dem Ausland um 15 Prozent. Das erste Vierteljahr sei besser gelaufen als zu Beginn des Jahres angenommen. 14 Prozent mehr Autos seien verkauft worden.