Chinas Litauen-Bann zur WTO

Die EU-Kommission schaltet die Welthandelsorganisation WTO in Genf ein, um China zur Aufgabe seines Handelsembargos gegen Litauen zu bewegen. Am Donnerstag teilte die Brüsseler Behörde mit, sie habe genug Beweise gesammelt und daher nun ein sogenanntes Streitbeilegungsverfahren bei der WTO angestrengt. Seit Dezember blockiert Chinas Regierung Einfuhren aus Litauen de facto, bestätigt diese Politik aber offiziell nicht. Auch am Donnerstag erwiderte das Außenministerium in Peking, die Vorwürfe der Kommission seien "unbegründet und widersprechen den Tatsachen". Hintergrund von Litauens Ärger ist wohl, dass die dortige Regierung Taiwan erlaubt hat, in dem Land eine Botschaft unter dem Namen Taiwan zu eröffnen. Sonst heißen diese Büros immer Taipeh-Vertretung, aus Rücksicht auf Pekings Befindlichkeiten. Das Procedere bei der WTO sieht vor, dass die Kommission und China zunächst 60 Tage verhandeln. Gibt es keine Lösung, kann Brüssel die Einsetzung eines WTO-Panels verlangen, das über den Disput entscheidet. Das Gremium würde dafür zwölf Monate brauchen, schätzt die Kommission. China könnte die Entscheidung anfechten, was noch einmal drei Monate Aufschub bedeutet. Erst danach würde die WTO der EU gegebenenfalls erlauben, Strafzölle zu erheben, um China doch noch umzustimmen.