Welthandel:Ampel unterstützt Ceta-Abkommen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada durch den Bundestag bringen. Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen mit. Dazu wollen sie allerdings Nachbesserungen am bereits ausgehandelten Abkommen erzielen. Dabei geht es laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge etwa um die Regelungen zu Investor-Schiedsgerichten, die "entschärft" werden sollten. Konzerne sollten diese Instrumente nicht für Druck gegen Umweltauflagen können, sagte Dröge.

Ceta ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt bislang noch die Zustimmung aus zwölf Staaten, darunter Deutschland. Auch Kanada und die EU selbst müssen Ceta noch ratifizieren. Deshalb ändert sich mit der Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen zunächst nichts. Insbesondere bei den Grünen hatte es bislang aber Bedenken gegeben, etwa zu einem im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerecht von Konzernen.

© SZ vom 24.06.2022 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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