Die Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein hat nach eigenen Angaben bereits weit mehr als die erforderlichen 20 000 Unterschriften gesammelt. Zwei Monate vor Abgabe der Unterschriftenlisten an Landtagspräsident Klaus Schlie zog die Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Jutta Kühl, vor Kurzem eine positive Zwischenbilanz. Man habe bereits jetzt gut 35 000 Unterschriften, werde aber bis zum Stichtag im Februar weitermachen.
"Der große Zuspruch aus der Bevölkerung hat verdeutlicht, wie dringlich das Problem der Knappheit von bezahlbarem Wohnraum ist", sagte Kühl. "Wir fordern schon jetzt die Abgeordneten des Landtages auf, das Ergebnis der Volksinitiative zu akzeptieren und das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung zu verankern." Sammelt eine Volksinitiative mehr als geprüfte 20 000 Unterschriften, muss der Landtag sich mit dem Thema befassen. Der Deutsche Mieterbund und der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatten ihre Volksinitiative im Februar gestartet.
In Schleswig-Holstein gibt es immer weniger Sozialwohnungen
Die Zahl der Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein ist laut Mieterbund von früher einmal 220 000 auf zuletzt nur noch 47 000 gesunken. Gleichzeitig nehme die Zahl einkommensschwacher Haushalte beständig zu, sagt der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Jochen Kiersch. Das Land habe sich nämlich im Jahre 2009 - in Ermangelung von Weitsicht - den Luxus erlaubt, rund 20 000 öffentlich geförderte und sehr preiswerte Wohnungen vorzeitig aus den Bindungen zu entlassen. Das Zweckvermögen Wohnungsbau, aus dem das Land die Fördermittel dafür bereitstelle, reiche nicht aus, um den Bedarf zu decken. Deswegen brauche man zusätzliche Landesmittel in der Mietwohnungsbauförderung. Gleichzeitig müssten die Bindungsfristen wieder verlängert werden.
Neben Sozialwohnungen fehlt es laut Sozialverband an barrierefreiem Wohnraum für Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen. "Wir haben die Landesregierung in einem offenen Brief an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aufgefordert, ein Aktionsprogramm für barrierefreien Wohnraum zu entwickeln", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Picker. In Schleswig-Holstein sollen in den nächsten vier Jahren 6400 bezahlbare Mietwohnungen gefördert werden sowie 700 Eigenheime für sozial schwächere Familien. Das Kabinett stimmte dem neuem Programm zur sozialen Wohnraumförderung zu - von 2019 bis 2022 stehen 788 Millionen Euro bereit.
Neben der Neubauförderung soll ein Schwerpunkt die Bestandsförderung sein. Ein Fokus soll insbesondere auf die zeitliche Verlängerung von auslaufenden Zweckbindungen - also der Nutzung als günstige Sozialwohnung - gelegt werden. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), meinte, am fehlenden Geld werde in den kommenden Jahren die Errichtung bezahlbarer Wohnungen nicht scheitern. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunen ausreichend Bauland ausweisen, um den Unternehmen den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu ermöglichen."