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Versicherungen:Die Kunden schützen

Gerhard Schick von den Grünen plädiert für neue Vorschriften, wenn stillgelegte Lebensversicherer an Investoren verkauft werden. Der Bundesregierung reichen die existierenden Regeln dagegen offenbar aus.

Von Herbert Fromme, Köln

Kunden von Lebensversicherern müssen nach Ansicht der Grünen durch neue Regeln gegen mögliche Nachteile geschützt werden, die sich aus dem Verkauf von geschlossenen Beständen - dem sogenannten Run-off - ergeben könnten. Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick bezweifelt, dass solche Verkäufe an spezielle Abwicklungsplattformen ohne negative Folgen für die Kunden abgehen. "Welches Interesse hat beispielsweise eine Plattform über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, ihre Kunden an den Überschüssen zu beteiligen oder den Service wie im bisherigen Maß zu erhalten?", fragt Schick. "Auch die Stabilität durch eine bisherige Konzernmutter würde in einigen Fällen auf einmal fehlen."

Er reagiert damit auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen zu externen Run-offs. In der Antwort macht das Finanzministerium klar, dass es die bestehenden Vorschriften für ausreichend hält.

Das Thema ist hoch aktuell: Der Generali-Konzern prüft gerade, ob er seine Tochtergesellschaft Generali Leben mit vier Millionen Verträgen an einen Run-off-Spezialisten verkauft. Im November 2017 hatte Ergo zwei Tochtergesellschaften mit sechs Millionen Verträgen zum Verkauf gestellt, angesichts niedriger Angebote und eines öffentlichen Aufschreis die Pläne aber zurückgezogen.

Aus Sicht der Versicherer gibt es gute Gründe für den Run-off: Die Zinsen sind niedrig und viele IT-Systeme veraltet. Die seit 2016 gültigen Aufsichtsregeln Solvency II sorgen dafür, dass Konzerne für die Lebensversicherung besonders viel Kapital bereitstellen müssen.

Die Finanzaufsicht hat 2017 drei Run-Offs genehmigt. Es ging um 513 000 Verträge

Kein Wunder, dass manche Anbieter darüber nachdenken, wie sie den Altbestand loswerden - oder zumindest Teile davon. Der erste Schritt ist die Stilllegung. Das haben eine Reihe von Versicherern mit Tochtergesellschaften oder Teilen von Beständen getan. Über diesen internen Run-off gibt es keine Diskussion. Umstritten ist der zweite Schritt - der Verkauf dieser Gesellschaften samt allen Verträgen, Verpflichtungen und Kapitalanlagen an Spezialisten für den externen Run-off. In Deutschland sind drei große Plattformen aktiv, Frankfurter Leben, Viridum und Athene. Sie gehören mehrheitlich chinesischen, britischen und nordamerikanischen Finanzinvestoren. Kritiker wie die Grünen befürchten, dass die Plattformen vor allem aus Rendite-Interesse der Eigner handeln könnten und die Interessen der Kunden auf der Strecke bleiben.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen geht hervor, dass die Finanzaufsicht Bafin bisher sechs externe Run-offs genehmigt hat, zwei im Jahr 2014, einen 2015 und drei im vergangenen Jahr. 2017 ging es um 513 000 Verträge mit einer Versicherungssumme von 15,6 Milliarden Euro.

Doch die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium sieht das nicht negativ. Christine Lambrecht, SPD, verweist auf die zahlreichen Kontrollen der Bafin sowohl bei externen Run-offs als auch bei bestehenden Lebensversicherern. Auch die Run-off-Plattformen hätten ein Interesse daran, ihre gute Reputation zu erhalten, um weitere Bestände kaufen zu können.

Auf die Frage, ob die Kunden im externen Run-off durch zu hohe Verrechnungspreise für externe Dienstleistungen benachteiligt werden könnten, antwortet Lambrecht, dass Verrechnungen bei Versicherern immer angemessen sein müssten. "Die Einhaltung dieses Prinzips wird durch die Bafin im Rahmen der laufenden Aufsicht überwacht."

Grünen-Politiker Schick zeigt sich enttäuscht. "Mich überrascht das durchweg positive Bild, welches die Bundesregierung auf einmal von externen Run-offs zeichnet." Gerade aus dem Unionslager kamen in den vergangenen Monaten sehr kritische Stimmen zum externen Run-off. "Das waren offenkundig reine Beruhigungspillen", glaubt Schick. Beim nächsten größeren Run-off "beginnt das Wehklagen von vorne". Lange wird es bis dahin nicht dauern.

© SZ vom 30.04.2018
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