Verkehr: Dobrindt lehnt Änderungen am Maut-Gesetz ab

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt jede Änderung am Maut-Gesetz ab. Er sieht einer Klage der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut nach eigenen Angaben gelassen entgegen. "Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform", sagte er der "Bild"-Zeitung und verwies darauf, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die "EU-konformen Maut-Gesetze" verabschiedet hätten. Daher lehne er Änderungen am Maut-Gesetz ab. Dafür bestehe überhaupt kein Grund. Auf Spekulationen über einen eventuellen Rücktritt im Falle des Scheiterns der Maut in Brüssel wollte sich Dobrindt nicht einlassen.

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt jede Änderung am Maut-Gesetz ab. Er sieht einer Klage der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut nach eigenen Angaben gelassen entgegen. „Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform“, sagte er der „Bild“-Zeitung und verwies darauf, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die „EU-konformen Maut-Gesetze“ verabschiedet hätten. Daher lehne er Änderungen am Maut-Gesetz ab. Dafür bestehe überhaupt kein Grund. Auf Spekulationen über einen eventuellen Rücktritt im Falle des Scheiterns der Maut in Brüssel wollte sich Dobrindt nicht einlassen.