Verhandlungen über Transfergesellschaft: Bayerns FDP stellt sich bei Schlecker-Bürgschaft quer

Die Einigung über eine Transfergesellschaft für die 11.000 Schlecker-Mitarbeiter droht zu scheitern: Die meisten Bundesländer haben sich zwar zu einer Bürgschaft bereiterklärt, doch die Zustimmung Bayerns steht noch aus. Die schwarz-gelbe Koalition in München ist sich offenbar nicht einig - die FDP will die jetzige Lösung nicht mittragen.

Baden-Württemberg hat einen letzten Versuch unternommen, für 11.000 Schlecker-Beschäftigte doch noch eine Auffanglösung zu stemmen. Das Land will mit einer Bürgschaft für eine Transfergesellschaft in Vorlage treten, allerdings nur unter der Bedingung, dass weitere Bundesländer mitziehen.

Offenbar hängt nun alles von der Zustimmung Bayerns ab. Dem Vernehmen nach ist sich die CSU/FDP-Regierung in Bayern uneins. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) beharrt wohl darauf, dass man nur mit allen Ländern zusammen eine Auffanglösung mittragen solle. Diese Bedingung habe das bayerische Kabinett bereits am Dienstag formuliert. Es gebe keine Veranlassung, diese "Geschäftsgrundlage" zu ändern, sagte Zeil. Im Übrigen sei diese Position auch mit Horst Seehofer abgestimmt.

Seehofer und Finanzminister Markus Söder (CSU) sollen im Hintergrund gleichwohl vehement auf eine Lösung dringen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. "Wir wollen helfen, nur die Hilfe muss seriös und tragfähig sein", betonte Seehofer am Rande einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, bei der auch die Frage nach einer Bürgschaft für die Schlecker-Transfergesellschaft beraten wurde.

"Bayern verschließt sich nicht grundsätzlich einer Lösung", hatte zuvor ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstagmorgen erklärt. "Es fehlen aber noch wichtige Unterlagen aus Stuttgart, schließlich geht es um viel Steuergeld."

Schleswig-holsteinischer Wirtschaftsminister nennt Risko "überschaubar"

Offenbar hatte Bayern eine Liste mit den schriftlichen Bestätigungen der anderen Bundesländer gefordert, dass sie bei der Bürgschaft mitziehen. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart hatte mitgeteilt, die Liste mit den Zusagen sei Bayern kurz nach neun Uhr übermittelt worden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist eine entsprechende Liste auch tatsächlich eingegangen.

Unterdessen haben zahlreiche andere Finanz- und Wirtschaftsminister ihre Zusage für die Schlecker-Bürgschaft unterstrichen. So sagte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU): "Auch wenn Schlecker seine jetzige Lage zweifellos selbst zu verschulden hat, so können am Ende nicht die ohnehin gebeutelten Beschäftigten die volle Zeche zahlen. Das Bürgschafts-Risiko, wenn es gemeinsam geschultert wird, ist absolut überschaubar."

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer hofft auf eine Einigung auf Ebene der Regierungschefs: "Wir hoffen, dass es in der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz noch gelingen wird, die zurzeit noch skeptischen Länder von einer Beteiligung an einer gemeinsamen Bürgschaft zu überzeugen."

Nach stundenlangen Verhandlungen hatte der zuständige Ausschuss des baden-württembergischen Landtags am Mittwochabend entschieden, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid bis acht Uhr am Donnerstagmorgen 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen für eine solche Auffanglösung einsammeln muss. "Wir werden eine Nachtschicht einlegen", sagte der SPD-Politiker.

13 Länder wollte er zu Zusagen bewegen - doch die Frist verstrich, ohne dass es zu einer Einigung kam. Sachsen und Niedersachsen hatten bereits zuvor erklärt, definitiv nicht mitzumachen. Schmid hatte vorgeschlagen, dass Baden-Württemberg in Vorleistung geht und für einen KfW-Kredit über 70 Millionen Euro zunächst alleine bürgt - Voraussetzung dafür wären die Rückbürgschaften der 13 Länder.

Postwendend folgte das Nein aus München

Schon frühzeitig hatte sich abgezeichnet, dass es keine gemeinsame Lösung aller Bundesländer geben würde. Vor allem die FDP-geführten Wirtschaftsministerien in Sachsen und Niedersachsen hatten Bedenken angemeldet, sie hatten die von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz vorgelegten Zahlen zur Schlecker-Fortführung als nicht belastbar genug bezeichnet.

Dann schien aber eine Alternative gefunden: Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sollten alleine für eine Transfergesellschaft der insolventen Drogeriekette bürgen. Doch postwendend folgte das Nein aus München.

Dabei herrscht wohl schon länger im Grundsatz Einvernehmen im bayerischen Kabinett, dass den Schlecker-Mitarbeitern geholfen werden sollte - allerdings mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. Wirtschaftsminister Zeil sei zwar nicht begeistert gewesen, erfuhr Süddeutsche.de aus Regierungskreisen, habe aber die Hilfe nicht völlig abgelehnt. Der Grund: Ein Großteil der Schlecker-Mitarbeiter sei schon älter, gelte aber als gut ausgebildet. Dies mache einen Erfolg der Transfergesellschaft wahrscheinlich.

In den Transfergesellschaften sollen die Mitarbeiter weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden. Außerdem hätten sie für sechs Monate einen Großteil ihres Gehaltes sicher.