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Vattenfall:Konzernklage kostet Bundesregierung Millionen an Verfahrenskosten

War der Atomausstieg so rechtens? Der Konzern Vattenfall fordert seit zwölf Jahren Entschädigung vom Bund - das kostet bereits jetzt viel Geld.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Viel übrig bleiben soll nicht von den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel. "Bis zur grünen Wiese" so verheißt der schwedische Stromkonzern Vattenfall, werde der Rückbau führen. Die Vorbereitungen laufen. Womöglich sind die Meiler sogar noch schneller Geschichte als der juristische Streit darum.

Denn seit nunmehr acht Jahren kämpfen die Schweden vor einem internationalen Schiedsgericht um Entschädigung für die stillgelegten Meiler. Und schon jetzt ist das eine ziemlich kostspielige Angelegenheit. Fast 22 Millionen Euro hat der deutsche Steuerzahler dafür bisher vorschießen müssen - für Anwälte, Gutachter, Gerichtskosten. Allein in diesem Jahr, so steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, sind knapp 3,1 Millionen Euro angefallen. Die Antwort liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Insgesamt 4,381 Milliarden Euro verlangt das Unternehmen vom Bund, plus Prozesszinsen: Über die Jahre haben sich so 6,1 Milliarden Euro zusammengeläppert.

Vattenfall hatte die Klage 2012 eingereicht, nach dem Atomausstieg. Der Konzern fühlte sich um die Erlöse so genannter Reststrommengen geprellt. Mit diesen Strommengen hatte einst Rot-Grün den ersten Atomausstieg organisiert. Die Mengen waren handelbar, Betreiber konnten so Anlagen früher stilllegen und Strommengen auf jüngere Anlagen übertragen. Als 2011, mit dem Fukushima-Ausstieg von Union und FDP, auch das AKW Krümmel abgeschaltet wurde, hatte es zwar noch große Reststrommengen. Nur Nachfrage gab es kaum noch, schließlich war der Ausstieg bis Ende 2022 besiegelt.

Immer wieder gab es Beratungen vor dem Schiedsgericht

Seither schleppt sich Verfahren ARB/12/12 hin. Immer wieder trat das Schiedsgericht in Washington zu Beratungen zusammen. Zweimal stellte die Bundesregierung Befangenheitsanträge, den ersten 2018. Damals hatte sich das Gericht zwei Jahre Zeit gelassen für einen Fragenkatalog, dessen Inhalt "erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Schiedsgerichts" habe aufkommen lassen. Ein zweiter erging in diesem Frühjahr. Beide wurden abgelehnt. Die Kosten für die Schriftsätze, so räumt die Regierung nun ein, beliefen sich auf 314 000 Euro. In "unerträglichem Ausmaß" belaste das Verfahren mittlerweile die Steuerzahler, klagt der Linkenpolitiker Klaus Ernst. "Deshalb darf es diese Investor-Staat-Schiedsverfahren in keinem internationalen Handels- und Investitionsabkommen mehr geben." Vattenfall beruft sich auf die Energiecharta, die solche Verfahren vorsieht.

Er erwarte ein Ende schon "seit Jahren", sagte Vattenfall-Chef Magnus Hall kürzlich der Süddeutschen Zeitung. "Ich sage immer: Vielleicht in einem halben Jahr. Nach einem halben Jahr sage ich aber meistens dasselbe." Auch die Antwort der Bundesregierung lässt nicht viel Hoffnung auf ein baldiges Ende. "Es gibt derzeit", so heißt es da, "keine Verhandlungen zur Beilegung des anhängigen Verfahrens ARB/12/12."

© SZ/shs
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