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Entscheidung in New York:Apartheid-Klage gegen Daimler und Rheinmetall abgewiesen

Daimler und Rheinmetall bekommen wegen ihrer Geschäfte mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime keinen juristischen Ärger - zumindest in den USA. Ford und IBM müssen dagegen bangen.

Daimler und Rheinmetall können vor einem US-Gericht nicht für die Gräueltaten des südafrikanischen Apartheid-Regimes mitverantwortlich gemacht werden. Die New Yorker Bezirksrichterin Shira Scheindlin hat Klagen gegen die beiden deutschen Konzerne abgewiesen. Ähnliche Klagen gegen die US-Konzerne Ford und IBM lässt sie allerdings weiterlaufen.

Opfer der Apartheid werfen den Unternehmen vor, rassistische Gewalt und Rassentrennung im Südafrika der 1970er und 1980er Jahre durch ihre Geschäfte mit der Regierung des Landes unterstützt zu haben - etwa durch die Lieferung von Fahrzeugen, Rüstungsgütern oder Computern. Sie verlangen eine Entschädigung. Ihre Klage basiert auf einer besonderen Regel im US-Recht, dem "Alien Tort Statute". Dieses international hochumstrittene Gesetz von 1789 gibt US-Gerichten die Möglichkeit, Völkerrechtsverletzungen auch außerhalb der Landesgrenzen zu ahnden.

Die Klage auf Entschädigung in ungenannter Höhe wurde schon 2002 eingereicht. Damals richtete sie sich noch gegen zahlreiche weitere Großunternehmen, übrig blieb eine Handvoll von ihnen.

Den Autoherstellern unter den Beklagten werfen die Opfer vor, dem Apartheid-Regime Militärfahrzeuge geliefert zu haben, mit denen die Sicherheitskräfte schwarze Südafrikaner hätten unterdrücken können. IBM wird beschuldigt, Ausrüstung zum Aufspüren von Dissidenten geliefert zu haben.

Milliardengewinne aus Apartheid-Geschäft

Ein Daimler-Sprecher sagte zur Entscheidung der New Yorker Richterin, man hoffe nun auf ein Ende des Rechtsstreits, der sich mehr als zehn Jahre hinzieht. Ein Anwalt von IBM lehnte eine Stellungnahme ab, Ford äußerte sich zunächst nicht.

Nach Angaben der deutschen Hilfsorganisation Medico international, die die Klage der südafrikanischen Organisation Khulumani unterstützt, haben allein deutsche Unternehmen und Banken von 1971 bis 1993 durch Geschäfte mit dem Apartheid-Regime 8,4 Millarden Mark Gewinn gemacht. Ausländische Investoren hätten sich in der Endphase der Apartheid (1985-1993) infolge des internationalen Südafrika-Boykotts zurückgezogen. Deutsche und Schweizer Banken hätten einer Studie von 1999 zufolge dagegen geholfen, die Amtsdauer des Regimes zu verlängern.

© Süddeutsche.de/Reuters/dpa/kat/mane
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