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Urteil: Verkaufsoffene Sonntage:Wem gehört der siebte Tag?

Gott und Grundgesetz gegen das ungläubige Stadtvolk und wirtschaftliche Erfolge? Das Bundesverfassungsgericht urteilt über verkaufsoffene Sonntage.

Jens Bisky

Dom oder Alexa? Es ist wieder die schon klassisch zu nennende Konstellation: die Kirchen stehen gegen den rot-roten Berliner Senat. Man beruft sich auf Gott und Grundgesetz oder eben auf das ungläubige Stadtvolk und wirtschaftliche Erfolge. Und wie im Kampf um den Religionsunterricht, den die Kirchen in diesem Jahr verloren haben, verhindert der Frontverlauf vernünftige Lösungen.

Einkaufen, Foto: ddp

Einkaufen auch am Sonntag? Heute urteilt das Bundesverfassungsgericht über verkaufsoffene Sonntage.

(Foto: Foto: ddp)

Die Kirchen gegen den Berliner Senat, Sonntagsruhe gegen Umsatzerwartungen - das suggeriert eine Eindeutigkeit, die die Dinge doch schon längst nicht mehr haben. So wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts an diesem Dienstag sein Urteil in Sachen "Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in Berlin" verkünden. Entschieden wird damit über Verfassungsbeschwerden der Evangelischen Kirche und des Erzbistums gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz, das im November 2006 in Kraft trat und den Konsumgläubigen verhieß, die Hauptstadt in ein Shopping-Paradies zu verwandeln.

Erlaubt wurde die Öffnung nicht nur an allen Adventssonntagen, sondern auch an sechs weiteren Sonntagen im Jahr. Kein anderes Bundesland bietet dem Handel so freizügige Regelungen. Dem Hamburger sind lediglich vier verkaufsoffene Sonntage, dem Württemberger nur drei gestattet - wobei ausdrücklich die Adventssonntage, auch Ostern und Pfingsten ausgenommen sind.

Das Berliner Gesetz höhle, so Kirchenvertreter, den Sonntagsschutz aus, obwohl der Tag doch vom Grundgesetz als einer der Arbeitsruhe und "zur seelischen Erhebung" vorgesehen sei. Außerdem erschwere es den Kirchen, "in einer ihrem Selbstverständnis entsprechenden Weise Gottesdienste und sonstige religiöse Veranstaltungen abzuhalten und ihre Gläubigen zu erreichen - insbesondere diejenigen, die im Einzelhandel arbeiteten".

Wenige Kilometer von Berlin entfernt, im polnischen Posen, kann man sonntags auf schönste, wie in einem Lehrfilm, das Nebeneinander von Gottesdienst und Kaufakt beobachten. Manchmal trennt nur ein Parkplatz den Supermarkt, etwa der Kette "Piotr i Pawel", vom Gotteshaus. Während die einen zur Messe schlendern, eilen die anderen zum Shoppen. Einige versuchen, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Voll ist es hier wie da.

Nicht nur institutionsegoistische Gründe

Trotz der fast schon sprichwörtlichen Stärke der katholischen Kirche in Polen haben, außer an hohen Feiertagen, Supermärkte und Shopping-Malls dort auch sonntags geöffnet. Die Kirche ist nicht dafür, sie hat es aber nicht verhindern können, durch die Sonntagsöffnungen allerdings auch kaum an Einfluss verloren.

Wenn die Kirchen die Aushöhlung der Sonntagsruhe beklagen, haben sie nicht nur institutionsegoistische Gründe. Der Mensch soll mehr sein als eine rastlos ratternde, Umsatz generierende Maschine; die Angestellten, meist weiblich, sollen Zeit in ihren Familien verbringen. Jede zusätzliche Kaufmöglichkeit erhöht den ohnehin gewaltigen Konkurrenzdruck, stärkt die Großen. Wenn diese ihre Freiheit ausüben, werden die Kleinen zur Überanstrengung ihrer Kräfte gezwungen.

So weit, so richtig. Wie aber soll man sich eine vernünftige gesetzliche Lösung des Problems vorstellen? Ist die Sonntagsruhe in Brandenburg - sechs verkaufsoffene Sonntage - noch gewährleistet? Oder dürfen es höchstens fünf sein? Und warum soll sonntags nicht eingekauft werden, die Tourismusindustrie aber auf Hochtouren laufen? Ist die Sonntagsarbeit der vielen Kulturfestivalmitarbeiter, der Aufsichtskräfte in den Museen und der Kartenabreißerinnen weniger schädlich als die der Kassiererinnen?

Markt und Gefühl

Die erste Frage wäre doch: Was suchen all die Menschen, die sonntags shoppen gehen? Was treibt sie in die überfüllten Stadtzentren oder die scheußlichen Einkaufs-Galerien? Gewiss nicht in erster und auch nicht in zweiter Linie die Notwendigkeit, etwas zu besorgen. Es geht um das Erlebnis, um den leicht erhöhten Seelenzustand. Man genießt die Menge, die Auswahl, inspiziert die Möglichkeiten. Noch der Einkaufsbummel am Sonntag profitiert von der tradierten Heiligung des siebenten Tages.

Die Soziologin Eva Illouz hat ausführlich untersucht, wie stark unsere Konsumkultur vermeintlich geschäftsferne Energien bewirtschaftet, wie sehr sie von romantischen und idealistischen Impulsen lebt. Und das ist keineswegs bloß schäbig. "Wir geben", so Illouz, "viel Geld für luxuriöse Reisen aus, aber nur, um eine intensive Zeit mit unserer Familie zu verbringen. Viele Urlaubssouvenirs sind in Wirklichkeit Geschenke für Freunde und Angehörige. Schöne Kleider, Parfums und Kosmetik kaufen wir in der Regel, um andere zu beeindrucken." Einst habe der Kapitalismus Leidenschaft und Kalkül getrennt, heute verschmelzen beide wieder. So wie die Trennung von öffentlich und privat hinfällig geworden ist, werde es nun auch die von Markt und Gefühl.

Ähnliches gilt wohl für die Scheidung in Werktag und Ruhetag, die unter den Bedingungen unserer konsumistischen Kultur nur verschiedene Modi des Marktgeschehens bezeichnen. Wie angesichts dessen Muße und Ruhe zwecks "seelischer Erhebung" zu finden wären, ist ein ungelöstes Problem. Juristisch ist es nicht zu klären.

© SZ vom 01.12.2009/segi/tob

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