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Ukraine:Man kennt sich, man hilft sich

Igor Kolomoisky, billionaire and governor of the Dnipropetrovsk region poses for a picture at his cabinet in the regional government headquarters in Dnipropetrovsk

Der Unternehmer Ihor Kolomoiskij kontrolliert den populärsten Fernsehsender des Landes: 1+1. Der heutige Präsident war dort einst als Komiker tätig.

(Foto: Valentyn Ogirenko/Reuters)

Der neue Präsident Wolodimir Selenskij wurde im Wahlkampf von einflussreichen Oligarchen wie Ihor Kolomoiskij unterstützt - Beobachter bezweifeln deshalb, dass er den Mut zu Reformen aufbringt.

Es fehlten nur vier Tage bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten der Ukraine, als Ihor Kolomoiskij sein selbst gewähltes Exil beendete. Seit Jahren wird gegen den Milliardär oder von ihm kontrollierte Firmen ermittelt beziehungsweise schon vor Gericht verhandelt, in den USA, der Schweiz und in der Ukraine. Kolomoiskij und seine Geschäftspartner Hennadij Boholjubow und Alexej Martinow kontrollieren über ihre Privatfirmengruppe Hunderte Unternehmen: von Kohlegruben und Stahlwerken bis zu Ölraffinerien. Kolomoisky gehören auch mehrheitlich die größte Fluglinie und der meistgesehene Fernsehsender des Landes. Und früher kontrollierten Kolomoiskij und Partner auch die Privatbank, die größte Bank der Ukraine.

2016 aber nahmen die Nationalbank, die Wirtschaftsprüfer E&Y und die Detektivkanzlei Kroll die Privatbank genauer unter die Lupe. Ihnen zufolge hatten Eigentümer und Management die Privatbank ausgeplündert. Rund 5,5 Milliarden Dollar seien an mehr als 160 Firmen geflossen und nie zurückgezahlt oder ins Ausland transferiert worden. Ende 2016 wurde die Bank verstaatlicht, die Löcher mit mehr als fünf Milliarden Dollar Steuergeldern gestopft. Kolomoiskij und Partner bestreiten bis heute alle Vorwürfe.

In der Ukraine laufen wegen des "größten Finanzbetrugs des 21. Jahrhunderts", so die damalige Nationalbankchefin Walerija Gontarjewa, bislang nur kleinere Ermittlungen gegen Kolomoiskij und Co. Die Milliarden bleiben verschwunden, eine parlamentarische Untersuchungskommission aber hat es bis heute nicht gegeben. Kolomoiskij zog es trotzdem vor, die Ukraine zu verlassen, er bezog erst in der Schweiz, dann in Israel Quartier.

Jetzt ist er wieder da. Denn die Lage ist aus seiner Sicht nun einen ganz andere: Der neue Präsident, Wolodimir Selenskij, war jahrelang Komikerstar im Kolomoiskij-Sender 1+1 und von diesem im Wahlkampf unterstützt. Kolomoiskijs Anwalt Andrij Bohdan organisierte Selenskijs Wahlkampagne mit - und ist seit Dienstag dieser Woche Chef des Präsidialamtes. Und höchst passend entschieden im April auch noch zwei Gerichte überraschend, die Verstaatlichung der Privatbank im Jahr 2016 - der Kolomoiskij damals selbst zustimmte - sei rechtswidrig erfolgt. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die Frage, welchen Einfluss Kolomoiskij auf den neuen Präsidenten haben wird, ist damit ebenso zentral für die Beurteilung der Präsidentschaft Selenskij wie die, welchen Einfluss ukrainische Oligarchen generell haben werden - in der Politik, in den Medien und in der Wirtschaft. Als Cyril Muller, Vize-Direktor der Weltbank für Europa, Ende Februar in Kiew erklärte, was in der Ukraine im Vergleich zum Nachbarland Polen seit dem Zusammenbruch des Ostblocks wirtschaftlich falschgelaufen sei, nannte Muller neben ausgebliebenen Reformen auch den starken Einfluss der Oligarchen, der den Wettbewerb behindere und andere Unternehmen ausgrenze.

So verfügten 2017 die drei reichsten Ukrainer - das waren der damaligen Forbes-Milliardärsrangliste zufolge Industriemagnat Rinat Achmetow, Kolomoiskij und sein Geschäftspartner Hennadij Boholjubow, über ein Vermögen, das sechs Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Ukraine gleichkam. Muller zufolge sei das "fast doppelt so viel" wie in Russland - das wegen des starken Einflusses seiner Oligarchen immer wieder kritisiert wird. In den Bereichen Bergbau, Energie und Transport kontrollieren die ukrainischen Oligarchen die Hälfte aller Firmen, in der Landwirtschaft ein Viertel. Nicht nur Kolomoiskij, auch andere Oligarchen seien gut mit Parteien, Parlament und Regierung vernetzt und beeinflussten Politik und Wirtschaft zu ihren Gunsten und zum Schaden "des öffentlichen Interesses", stellte die Weltbank in einer Studie über Vetternwirtschaft auf höchster Ebene fest.

Im Einzelnen sieht dies etwa so aus: Die Kolomoiskij-Fluggesellschaft Ukraine International Airlines (UIA) bekam auf dem staatlichen Kiewer Flughafen Boryspil jahrelang als einziges Unternehmen Rabatte von bis zu 80 Prozent, und die lange von einem früheren UIA-Manager geführten staatlichen Flugaufsicht sicherte ihr ein faktisches Monopol auf vielen Routen im Inland und ins Ausland.

Ein anderes Beispiel: Der Geschäftsmann Dmyrto Firtasch kämpft zurzeit in Österreich gegen seine Auslieferung an die USA, die ihn wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht stellen wollen. In der Ukraine aber ist Firtasch nicht nur Besitzer des Fernsehsenders Inter, sondern dominiert auch den Gashandel, wobei er von höchst vorteilhaften Bedingungen profitiert. Die Folge: Der staatliche Erdgaskonzern Naftogaz hat wegen dieser Sonderbedingungen 2017 etwa zwei Milliarden Dollar verloren, so Oleksandr Chartschenko vom Zentrum für Energieindustrie-Forschung.

Ähnlich Rinat Achmetow, der mit einem geschätzten Vermögen von sechs Milliarden Dollar als reichster Ukrainer gilt. Er übernahm 2011 die staatliche Telefongesellschaft Ukrtelekom. Weil er aber die zugesagten Investitionen von 450 Millionen Dollar nicht leistete - wurde die Privatisierung für ungültig erklärt. Doch im Februar 2019 entschied ein Kiewer Wirtschaftsgericht für Achmetow. Gut fährt der Oligarch Kritikern zufolge auch im Kohle- und Stromgeschäft. Dort profitiert Achmetow von einem faktischen Monopol und Vorzugsbedingungen durch staatliche Stellen für seine Holding DETK. Allein 2018 hätten "die ukrainische Wirtschaft und ukrainische Verbraucher Achmetows DETK mit 1,3 Milliarden Griwna, umgerechnet etwa 44 Millionen Euro, subventioniert", bilanzierte Andriy Gerus, der frühere Kommissar der staatlichen Energieaufsicht, im Februar im Ukraine-Fachdienst des Atlantic Council.

Mancher Oligarch sitzt auch als Abgeordneter im Parlament

Ihre Vorzugsgeschäfte sichern ukrainische Oligarchen durch Beziehungen und Parteienfinanzierung ab, einige sitzen auch als Abgeordnete im Parlament und genießen Immunität - wie etwa der Milliardär Konstantin Schewago. Er ist Mehrheitseigentümer des Bergbau-Konzerns Ferrexpo; früher gehörte ihm auch die Bank Finanz&Kredit, die 2015 bankrott ging. Dem Staat schuldet Schewago aus der Bankpleite nach Angaben der Nationalbank umgerechnet 215 Millionen Euro. Die ehemalige Nationalbankchefin Gontarjewa sagt, Schewago habe bis heute "nicht eine Kopeke" zurückgezahlt.

Sollte die Ukraine keine durchgreifenden Reformen in Angriff nehmen und die wettbewerbsfeindliche sowie die Steuerzahler schädigende Herrschaft der Oligarchen beenden, werde das Land mehr als ein halbes Jahrhundert benötigen, um den derzeitigen Stand Polens zu erreichen, sagte Weltbank-Vize Muller im Februar. Doch Wolodimir Selenskij hat weder im Wahlkampf noch in seiner Antrittsrede als neuer Präsident angedeutet, dass er die Macht der Oligarchen in Politik, Medien und Wirtschaft brechen will, geschweige denn einen Vorschlag dafür unterbreitet.

Im Gegenteil: Ende Januar forderte Selenskij, jeder Geschäftsmann solle sein gesamtes Vermögen, gleich wie es erlangt wurde, vollständig legalisieren dürfen, wenn er darauf fünf Prozent Abgaben zahle. Wird diese Idee Gesetz, wäre sie ein Freibrief für alle Oligarchen, die ihre milliardenschweren Vermögen teils mit zweifelhaften Methoden zusammentrugen - und eine faktische Amnestie auch für milliardenschwere Kapitalflucht ins Ausland.

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