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Ukraine:Die Ukraine knöpft sich ihre reiche Elite vor

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Woher stammt ihr Luxusauto? In der Ukraine müssen Staatsdiener ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Im Bild ein Ferrari-Showroom in Kiew.

(Foto: Yuriy Dyachyshyn/AFP)
  • Die meisten Politiker und Richter in der Ukraine sind unendlich viel reicher, als es ihre niedrigen Gehälter erlauben würden.
  • Seit kurzem müssen sie ihre Vermögen offenlegen. Der IWF und die USA fordern weitere Schritte. Doch dagegen gibt es Widerstand von einflussreicher Seite.

Von Cathrin Kahlweit, Kiew

Artjom Sytnyk hat es eilig, und er ist schlecht gelaunt. Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) hat mal wieder einen schwierigen Termin mit dem mächtigen Generalstaatsanwalt; zwischen den beiden Männern, die eigentlich vereint gegen die Korruption in der Ukraine kämpfen sollten, gibt es einen Dauerstreit um Kompetenzen, um Über- und Eingriffe, darum, wer gegen wen ermitteln darf.

Dass dies eine Kernfrage im Antikorruptionskampf in der Ukraine ist, liegt auf der Hand: Das Justizwesen gilt als verkommen, seine Reform geht nur mühsam voran, und die Generalstaatsanwaltschaft mit ihren knapp 20 000 Mitarbeitern wurde auch unter dem mittlerweile vierten Chef seit der ukrainischen Wende, dem Nicht-Juristen Jurij Lutsenko, nicht grundlegend umgebaut. NABU wurde daher, auch auf Druck des Westens, als Korrektiv, als Saubermann-Truppe gegründet, um die großen Korruptionsfälle der hohen Tiere zu überprüfen: nicht die Alltagskorruption, die kleinen Scheine für Polizisten oder die Briefumschläge für Lehrer, sondern die Ausraubung des Staates durch den Staat.

Der 35 Jahre alte Sytnyk war einfacher Anwalt, als er in einem aufwendigen Verfahren zum Leiter der neuen Behörde gemacht wurde. Jetzt stehen seine Ermittler vor einer Herkulesaufgabe: Die NABU-Klientel - hohe Beamte, Minister, Abgeordnete, Richter - sind neuerdings per Gesetz gezwungen, in einer "E-Deklaration" ihr Vermögen offenzulegen, und das ihrer engsten Familienmitglieder gleich mit. Die Erklärungen sind in einer offen zugänglichen Datenbasis für jeden Bürger einzusehen; seit dem 30. Oktober wurden bereits mehr als 100 000 Vermögenserklärungen eingereicht - inklusive der des Präsidenten, der seine Erklärung erst in letzter Minute abgab. Und täglich werden es mehr.

Die Geburt der Behörde war mühsam, mehrere Male stand sie vor dem Aus. Das Ergebnis der ersten Veröffentlichungen war so schockierend wie erwartbar: Die meisten Politiker und Richter sind unendlich viel reicher, als es ihre niedrigen Gehälter erlauben würden. In einem Staat, in dem das Durchschnittseinkommen bei knapp 200 Euro liegt, fragen sich nun viele: Wie können sich schlecht bezahlte Abteilungsleiter, Staatsanwälte, Kabinettschefs brillantbesetzte Uhren, teure Weine, Ikonen, Apartmenthäuser, Porsches leisten, und wieso horten so viele von ihnen Bargeld in Millionenhöhe? Wie viel Vermögen haben Politiker verschwiegen, außer Landes gebracht? Sytnyk gibt sich kämpferisch: "Diese Leute glauben, dass sie weiter Schmiergeld entgegennehmen, es in eine Kiste legen und im Garten vergraben können. Aber wer nicht erklären kann, ob er geerbt hat, eine Firma hatte, ob die Rolex ein Geschenk des Onkels war, der muss mit einer Anklage rechnen."

Elektronische Vermögenserklärungen sind in einem Land, das im internationalen Korruptionsindex auf Platz 130 steht, eine Sensation. Das System könnte auch für westeuropäische Staaten Vorbild sein. Premier Wladimir Grojsman, sagt, das Prozedere fühle sich an, als springe man ohne Fallschirm aus einem Flugzeug: ziemlich riskant also. Die Reaktion der Bevölkerung zeigt, wie riskant: Es herrschen Wut und Empörung, weil die Bereicherung weitergeht, als hätte es den Maidan-Aufstand nie gegeben.

Nun steht die nächste Frage im Raum: Wird es eine echte Strafverfolgung geben? Der Internationale Währungsfonds IWF und die USA fordern, die Vollmachten von NABU dringend auszuweiten, damit nicht alles beim alten bleibt. Die ersten Vermögensdeklarationen liegen vor, sie sollen jährlich aktualisiert, überprüft und mit dem Vorjahr abgeglichen werden. Dazu wurden weitere Behörden gegründet: das Nationale Büro für die Prävention von Korruption (NAPC), das die Erklärungen mithilfe von rund hundert mittlerweile öffentlich zugänglichen Datenbanken wie Katastern, Grundbüchern oder Steuererklärungen sichtet und Verdachtsfälle weiterreicht. Und eine Antikorruptions-Staatsanwaltschaft. So weit, so theoretisch gut.

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