Scheuer: Städte entscheiden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will, dass die Städte selbst entscheiden könnten, wie sie mit der Rückkehrpflicht für Uber-Fahrer umgingen. "Die Frage der Rückkehrpflicht überlasse ich den Städten. Die Städte müssen entscheiden: Ja oder nein", sagte er. Das Gesetz sieht bisher vor, dass Taxikonkurrenten wie Uber nach jeder Fahrt zur Zentrale zurückzukehren, wenn kein Folgeauftrag vorliegt. Im Februar war ein Eckpunktepapier aus dem Verkehrsministerium öffentlich geworden, das neuen Fahrdienstanbietern den Marktzugang erleichtern soll und auch die Abschaffung der Rückkehrpflicht vorsieht. Dagegen protestieren die Taxifahrer seitdem. Am Mittwoch protestieren nach einem Aufruf des Bundesverbands Taxi und Mietwagen Tausende Taxi-Fahrer in Deutschland.