Tarifstreit im öffentlichen Dienst:Arbeitgeber bieten 3,3 Prozent mehr - Gewerkschaften lehnen ab

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3,3 Prozent mehr, bei einer Laufzeit von zwei Jahren: Die Arbeitgeber haben im Tarifstreit im öffentlichen Dienst ein erstes Angebot vorgelegt. Den Gewerkschaften ist das zu wenig - sie lehnten die Offerte umgehend ab.

Nach bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber am heutigen Montag bei den Verhandlungen in Potsdam angeboten, die Gehälter der zwei Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen innerhalb der nächsten zwei Jahre um 3,3 Prozent anzuheben.

Die Gewerkschaften lehnten das Angebot jedoch umgehend ab. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Verhandlungen sollen am späten Nachmittag fortgesetzt werden.

Der Offerte zufolge würden die Mitarbeiter in einem ersten Schritt ab Mai 2,1 Prozent mehr Lohn erhalten. Ein weiteres Plus von 1,2 Prozent ist ab März 2013 vorgesehen. Zusätzlich bieten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, für alle Beschäftigten eine Einmalzahlung von 200 Euro (für Auszubildende 40 Euro) an. Sie bezeichneten das als "soziale Komponente".

Das abgelehnte Angebot blieb deutlich hinter den ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften zurück: Sie fordern ein Plus von 6,5 Prozent für die Beschäftigten, mindestens aber eine Erhöhung um 200 Euro. Für die zweite Tarifrunde in Potsdam ist am Dienstag bereits ein weiterer Verhandlungstag angesetzt. Für den 28./29. März ist dann eine dritte Verhandlungsrunde geplant.

Arbeitgeberpräsident Böhle hatte die Forderungen bereits im Vorfeld als unrealistisch abgelehnt. "Ich würde gerne zu einem gemeinsamen Abschluss kommen, der verantwortbar ist", sagte er. Angesichts der schlechten Finanzlage der Kommunen erwartet er ein Entgegenkommen der Gewerkschaften am Verhandlungstisch. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte unmittelbar vor dem Treffen die Arbeitgeber nochmals auf, ein tragfähiges Angebot vorzulegen.

Es gebe eine "genervte Verhandlungssituation" seit der ersten Tarifrunde Anfang März, die ohne Annäherung geblieben war. Bsirske hatte in mehreren Interviews deutlich gemacht, dass für die schwierige Kassenlage der Kommunen nicht die Gewerkschaften verantwortlich seien. Fehler in der Steuerpolitik des Bundes dürften nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. "Wir blicken auf ein Jahrzehnt zurück, in dem die Lohnabstände zur privaten Wirtschaft bei den Tarifeinkommen im öffentlichen Dienst immer größer geworden sind", sagte Bsirske in der ARD. Demutsgesten seien von der Gewerkschaft nicht zu erwarten.

In der vergangenen Woche hatten die Gewerkschaften mit massiven Warnstreiks Druck gemacht. Nach ihren Angaben beteiligten sich bundesweit 130.000 Beschäftigte. Vielerorts stand der öffentliche Nahverkehr still, Kindertagesstätten blieben geschlossen, der Müll wurde nicht abgeholt. Verdi und auch die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) haben mit einer Ausweitung der Warnstreiks gedroht, sollte es in den Tarifverhandlungen keine substantiellen Fortschritte geben.

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