Für etwa 800.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder gibt es in diesem und im kommenden Jahr in zwei Stufen eine Gehaltserhöhung um insgesamt 5,6 Prozent. Darauf verständigten sich am Samstag in Potsdam die Tarifgemeinschaft der Länder sowie die Gewerkschaften Verdi und dbb Tarifunion. Bei einer Übertragung auf Beamte und Pensionäre kostet der Abschluss die öffentlichen Haushalte ab 2014 etwa 5,6 Milliarden Euro.
Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sprach dennoch von einem guten Kompromiss. In der Lehrerschaft drohen jedoch nach Ostern Streiks, da keine Einigung über die Gehaltsklassen gelang. Der erste große Tarifabschluss in diesem Jahr beschert den Arbeitnehmern einen Reallohnzuwachs über den Ausgleich der Inflation hinaus. Rückwirkend vom 01. Januar 2013 steigen die Gehälter um 2,65 Prozent und ab 01. Januar 2014 nochmals um 2,95 Prozent.
Gefordert hatten die Gewerkschaften ein Plus von 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von nur einem Jahr. Wenn die Vereinbarung auf Beamte und Pensionäre übertragen wird, sind annähernd drei Millionen Beschäftigte und Ruheständler betroffen. Als einziges Land ist Hessen nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft. Dort soll im April verhandelt werden.
GEW droht mit Streiks
Durchsetzen konnten die Gewerkschaften zudem einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen für alle Beschäftigten und von 27 Tagen für Auszubildende. Die Ausbildungsvergütungen steigen zudem um 50 Euro und im kommenden Jahr um 2,95 Prozent.
Dagegen scheiterte der Versuch, einen Einstieg in eine bundeseinheitliche Regelung zur Gehaltseingruppierung der rund 200.000 angestellten Lehrer zu finden. Die an den Verhandlungen beteiligte Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Ilse Schad, kündigte an, ihre Gewerkschaft werde nach Ostern über weitere Maßnahmen beraten: "Dabei halten wir uns alle Optionen offen. Dazu gehören selbstverständlich auch Streiks." Bisher legen die Länder selbstständig fest, in welche Gehaltsklassen sie Lehrer eingruppieren. Nach Darstellung der Gewerkschaften werden Lehrer im Osten eine Stufe schlechter bezahlt als im Westen, in Sachsen zwei Stufen darunter.