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Subventionen:Bollwerk gegen Betrüger

Coronavirus - Pressekonferenz Scholz und Altmaier

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat milliardenschwere Hilfspakete beschlossen, um Verbraucher und Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Manche nutzten das für betrügerische Machenschaften.

(Foto: Michael Sohn/dpa)

Das Chaos bei den Corona-Soforthilfen zieht Ermittlungen wegen Betrugs nach sich. Hessen kam glimpflich davon - anderswo streiten sich Behörden.

Die große Flut an Anträgen ist vorüber, die Aufräumarbeiten haben begonnen. In diesen Tagen sehen die Beamten immer klarer, was alles schief gelaufen ist mit der Corona-Krisenhilfe aus der Steuerkasse. Wie die Geschichte mit dem Wettbürobetreiber, den der Frankfurter Oberstaatsanwalt Konstantinos Passialis als Beispiel nennt. Der Wettenvermittler hatte einen Antrag auf Soforthilfen über 30 000 Euro gestellt und angegeben, mit mehr als ein Dutzend Mitarbeitern weit mehr als 100 000 Euro umzusetzen. Alles ein bisschen zu großzügig kalkuliert - oder alles absichtlich falsch angegeben, um mehr Krisengeld vom Staat zu kassieren, als dem Unternehmer zustünde.

Diese Form des Subventionsbetrugs ist für Strafverfolger bundesweit Teil des Alltags geworden. Es gab Razzien in der Salafistenszene in Berlin, es gab eine Festnahme in Bayern. Ermittler rückten zu Razzien in fünf Städten in NRW aus und fanden große Mengen Bargeld und Gold. Hunderte Ermittlungsverfahren laufen schon, täglich kommen Dutzende dazu.

Fälle wie jener des Wettbüroinhabers, davon ist Passialis überzeugt, fallen in Hessen alle auf. "Es war ein cleverer Schachzug des Regierungspräsidiums, die OFD mit einzubinden", sagt er. Die Oberfinanzdirektion also, inklusive Steuerfahndung, die jetzt beim Aufräumen hilft. Anfang April, als die ersten Soforthilfen zum Stolz mancher Minister teilweise schon flossen, berieten sich in Hessen noch die Behördenchefs. "Uns trieb die Sorge um, dass schnell ausgezahlte Steuergelder natürlich nur denen zugutekommen sollen, die sie auch benötigen", sagt die Präsidentin des hessischen Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau.

Wegen der Corona-Krise fallen Steuerrazzien reihenweise einfach aus

Also tat man sich zusammen: Das Regierungspräsidium Kassel, das die Anträge annimmt und Geld auszahlt. Die OFD, die verdächtige Fälle mit den beim Fiskus hinterlegten Daten abgleicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, bei der die Fäden von Hessens Staatsanwaltschaften zusammenlaufen. Und das LKA, das in jedes Ermittlungsverfahren eingebunden ist. "Andere Bundesländer waren schneller als Hessen", sagt der Kasseler Regierungsvizepräsident Alexander Wachter. Dafür war Hessen gründlicher: Von mehr als 127 500 Anträgen sind fast 90 Prozent bearbeitet, ein Zehntel davon wurde abgelehnt, manches wird genauer geprüft, bei den Finanzbehörden läuft ein Massendatenabgleich. Mehr als 50 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsversuchen wurden eingeleitet.

Verglichen mit Nordrhein-Westfalen mit seinen Hunderten Verfahren sind solche Zahlen überschaubar. Doch ausgerechnet dort hatte die OFD die Zusammenarbeit zwischen Steuerfahndern und Corona-Betrugs-Ermittlern mit Blick auf das Steuergeheimnis erschwert: Laut einem Schreiben der Finanzbehörde an die Spitze der Steuerfahndung in Köln sollen die Steuerfahnder nur bei schweren Fällen Amtshilfe leisten, um Betrüger durch Überprüfung von Steuernummern zu entlarven.

Das Bremsmanöver der OFD, über das die SZ berichtet hatte, hat nun offenbar zu Diskussionen zwischen Innen- und Finanzressort geführt. Das Innenministerium pocht bei Corona-Betrugsfällen darauf, "alle rechtlichen Möglichkeiten" auszuschöpfen und stets zu prüfen, "ob und wo das Steuergeheimnis eine Zusammenarbeit von Justiz-, Polizei- und Finanzbehörden zulässt". Das gelte auch für Fälle, die geeignet seien, "das Vertrauen der Allgemeinheit in die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden erheblich zu erschüttern". Inzwischen wird aber offenbar auch im Finanzministerium darüber nachgedacht, die dogmatische Haltung der OFD aufzuweichen. Es werde "fortlaufend geprüft" ob und wie die Zusammenarbeit zwischen Ermittlern und Steuerfahndern ausgeweitet werden könne, hieß es dort.

Zuletzt hat Corona den Steuerfahndungsstellen erheblich die Arbeit erschwert. In Bayern haben die Finanzämter von 52 für März geplanten Durchsuchungen nur noch die Hälfte veranlasst, im April fanden vier von 28 und im Mai nur noch eine von 14 terminierten Razzien statt. Das geht aus der Antwort des bayerischen Finanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Tim Pargent hervor. Inwiefern Bayerns Finanzbehörden in den Kampf gegen Betrüger eingebunden sind, lässt das Wirtschaftsministerium offen. Man vertraut auf eine lernende Software: Bei Anträgen auf Corona-Soforthilfen prüft sie, ob eine Mailadresse existiert, eine IBAN valide ist, Kontoverbindungen in mehreren Anträgen auftauchen oder verdächtig erscheinen - und ob eine Steuer-ID mehrfach verwendet wurde. Etwa 80 verdächtige Anträge habe man an das LKA weitergeleitet, teilt das Wirtschaftsministerium mit.

Das Kasseler Regierungspräsidium hat bislang gut 150 Verdachtsfälle gezählt. Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Passialis schaut voraus: "Es wird noch einige weitere Subventionen geben." Der nächste Wettlauf gegen Betrüger kommt bestimmt.

© SZ vom 25.05.2020
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