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Streit um Schuldenberg:US-Finanzminister Geithner denkt an Rücktritt

US-Finanzminister Timothy Geithner ist der letzte von Obamas ursprünglichen Wirtschaftsberatern. Jetzt will auch er sich zurückziehen - sollten die Verhandlungen um die Schuldengrenze scheitern.

US-Finanzminister Timothy Geithner, einer der engsten Vertrauten von Präsident Barack Obama, will noch in diesem Jahr aus der Regierung ausscheiden. Der 49-jährige Politiker bestätigte in der Nacht zum Freitag Gerüchte, er wolle sein Amt aufgeben, sobald die äußerst heiklen Verhandlungen zwischen der demokratischen Regierung und den oppositionellen Republikanern im Kongress um drastische Sparmaßnahmen und eine Erhöhung des gesetzlichen US-Schuldendeckels abgeschlossen seien. Geithner hat mehrmals gewarnt, den USA drohten ohne einen solchen Kompromiss ab 2. August die Zahlungsunfähigkeit und eine abermalige Rezession.

Timothy Geithner

US-Finanzminister Timothy Geithner: Der 49-Jährige bestätigte Gerüchte, wonach er einen Rücktritt erwägt.

(Foto: AP)

In Geithner würde Obama den Kopf und das Gesicht seiner Wirtschaftspolitik verlieren. Der parteilose Finanzexperte, der bei Ausbruch der weltweiten Immobilien- und Finanzkrise im Herbst 2008 die Federal Reserve Bank of New York leitete, hatte schon unter der Bush-Regierung erheblichen Einfluss auf die staatlichen Notprogramme zur Rettung der Wall Street. Er gilt als einer der Architekten des letztlich erfolgreichen Plans, mit Steuergeldern vorübergehend Anteile an notleidenden Finanzinstituten aufzukaufen und so zu stabilisieren. Nachdem Obama ihn als Minister in die Regierung berufen hatte, reformierte Geithner das mit einem Volumen von 700 Milliarden Dollar beispiellose Not-Programm und nutzte die Mittel, um auch die vom Bankrott bedrohten Autokonzerne Chrysler und General Motors zu retten. Viele der sanierten Banken haben inzwischen den Staat wieder ausgezahlt, nach jüngsten Berechnungen des Finanzministeriums könnte der Steuerzahler auf diese Weise sogar einen zweistelligen Milliardengewinn machen.

Geithner bestätigte nun, dass seine Familie im Sommer von Washington zurück nach New York City ziehen werde, wo sich sein Sohn auf das Abitur vorbereiten wolle. Er erklärte, er werde "auf absehbare Zeit" im Amt verbleiben. "Ich lebe für diese Arbeit, es ist das einzige, was ich je gemacht habe, und ich glaube daran", sagte er in Chicago bei einer öffentlichen Veranstaltung, während der ihn der frühere US-Präsident Bill Clinton zur Weltwirtschaft befragte. Geithners steile Karriere hatte unter Clinton begonnen, später arbeitete er beim Internationalen Währungsfonds. Als ein Grund für die persönliche Nähe zwischen Geithner und Obama galt, dass beide als Kind mehrere Jahre in Asien gelebt hatten.

In Geithner würde der letzte von Obamas ursprünglichen Wirtschaftsberatern die Regierung verlassen. Zuvor war bereits Larry Summers, als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats ein mächtiger Nebenspieler (und ehemaliger Mentor) von Geithner, ausgeschieden. Ebenso zurückgezogen hatten sich Peter Orzag, der Obamas erster Budgetchef war, sowie Christina Romer, die Vorsitzende des präsidentiellen Rates wirtschaftspolitischer Berater (Council of Economic Advisors). Auch deren Nachfolger Austan Goolsbee hat angekündigt, er wolle im August auf seinen Lehrstuhl als Professor an der Universität von Chicago zurückkehren.

Kritiker hatten Geithner vorgeworfen, er habe als Chef der US Treasury die politische Brisanz der wachsenden Staatsverschuldung unterschätzt. Der Streit um die nötige Erhöhung der Schuldengrenze von derzeit 14,3Billionen Dollar beherrscht seit Wochen das Geschehen in Washington. Die Republikaner, die mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einen höheren gesetzlichen Schuldendeckel vorerst blockieren, verlangen drastische Kürzungen vor allem sozialpolitischer Programme. Steuererhöhungen zur Verringerung des Haushaltsdefizits von aktuell fast zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnen sie ab.

Ein Ausscheiden Geithners würde den Republikanern im Herbst zusätzlich Gelegenheit geben, Obamas Kurs zu attackieren und vor allem die noch immer hohe Arbeitslosigkeit von neun Prozent der Erwerbsbevölkerung zu thematisieren. Der designierte Finanzminister müsste die Zustimmung des Senats gewinnen und sich zuvor tagelangen Anhörungen stellen. Republikanische Kongressmitarbeiter kündigten am Freitag an, ihre Partei wolle diese Hearings ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen "in ein Tribunal verwandeln". Als mögliche Nachfolger wurden am Freitag mehrere Wall-Street-Banker genannt. Spekuliert wird in Washington auch über die Namen von Jeffrey Immelt, CEO von General Electric, und von Michael Bloomberg, dem Multimilliardär und derzeitigen Bürgermeister von New York City.