Zwischen Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) bahnt sich ein rechtlicher Streit an. Die Fluggesellschaft hat der Gewerkschaft mit einer Schadenersatzklage gedroht, falls sie die direkt bei Lufthansa arbeitenden Piloten zum Warnstreik aufruft. "Dieser Streik wäre rechtswidrig", sagte eine Lufthansa-Sprecherin. "Wenn die VC sich nicht davon abbringen lässt, dann werden wir ein Verbot des Streiks erwirken und gegebenenfalls vollständigen Schadenersatz von VC verlangen", erklärte sie.
Die Gewerkschaft hatte am Wochenende einen dreistündigen Warnstreik der direkt bei Lufthansa beschäftigten Piloten für diese Woche angekündigt. Sie fordere eine übergeordnete Personalvertretung für alle Piloten des Lufthansa-Konzerns, sagte ein VC-Sprecher. Es gebe kein solches Gremium, das konzernübergreifend für alle Piloten da sei, sondern lediglich Personalvertretungen in den jeweiligen Lufthansa-Gesellschaften, erläuterte er.
Lufthansa weist die Forderung einer übergeordneten Personalvertretung für die Piloten zurück und beruft sich auf das Betriebsverfassungsgesetz. Dieses regelt die Mitwirkung und Mitbestimmung von Betriebsräten. Es gilt uneingeschränkt für Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen und damit beispielsweise für die Verwaltungsangestellten, für die Techniker und die Köche in den Cateringbetrieben.
Streit um bestehenden Vertrag
Für das fliegende Personal, also für Piloten und Flugbegleiter, gelten Sonderregelungen. Paragraph 117 des Betriebsverfassungsgesetzes besagt: "Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden." Damit hat der Gesetzgeber die Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung in Flugbetrieben ausnahmsweise den Tarifvertragsparteien überlassen, denen er mehr Nähe zum Alltag des Flugbetriebs zubilligte.
Lufthansa habe bereits 1972 mit allen Gewerkschaften einen "Tarifvertrag Personalvertretung" abgeschlossen, der gemeinsame Regelungen für die Flugbegleiter und Piloten vorsehe, erklärte Lufthansa. Für das fliegende Personal sind nicht nur VC, sondern auch die Gewerkschaft Verdi und die Flugbegleiter-Organisation UFO zuständig. Die Forderung der VC nach einer konzernweiten Personalvertretung für die Piloten greife in die Rechte der anderen Gewerkschaften ein, so Lufthansa. Der bestehende "Tarifvertrag Personalvertretung" könne nur einheitlich durch alle beteiligten Gewerkschaften geändert oder gekündigt werden.
Ungelöster Tarifkonflikt
In der Vergangenheit hätten bereits mehrere Gespräche mit der VC zu dieser Problematik stattgefunden, betonte die Lufthansa-Sprecherin. Lufthansa sei auch weiterhin bereit, mit der VC und eventuell auch mit den anderen Gewerkschaften über rechtlich mögliche Gestaltungen zu sprechen, sagte sie.
Ungelöst ist auch der Tarifkonflikt zwischen VC und den Lufthansa-Tochtergesellschaften Eurowings und Cityline. VC fordert eine Anhebung deren Pilotengehälter an die Einkommen der direkt bei Lufthansa beschäftigten Piloten. Eurowings- und Cityline-Piloten haben in den vergangenen Monaten schon mehrmals gestreikt. Beendet wurde dagegen am Freitag der Arbeitskampf des Bodenpersonals. Die Gewerkschaft Verdi und Lufthansa einigten sich auf eine gestaffelte Lohnerhöhung von 7,4 Prozent und eine Einmalzahlung.
Wegen des fünftägigen Streiks des Bodenpersonals müsse noch bis zum Freitag mit etwa 40 Flugausfällen am Tag gerechnet werden, sagte die Lufthansa-Sprecherin. Grund seien Wartungsarbeiten an Flugzeugen, die während des Streiks nicht ausgeführt wurden und nun nachgeholt werden.