Egal ob Solarzellen oder Stahlrohre - die EU will sich vor Billigimporten aus China besser schützen. Künftig soll es für die Verhängung von Strafzöllen nicht mehr entscheidend sein, ob ein Staat von der Welthandelsorganisation (WTO) als Marktwirtschaft eingestuft wird, sondern ob ein Land Preise durch staatliche Eingriffe verzerrt. Darauf haben sich die EU-Handelsminister bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel geeinigt.
Mit der Reform der Antidumping-Regeln versuchen die EU-Staaten, den von China im Dezember erlangten Marktwirtschaftsstatus irrelevant zu machen. Sie wollen stattdessen eine neue Grundlage für Strafzölle schaffen. Damit dies nicht nach einer "Lex Peking" aussieht, sollen die Regeln für sämtliche WTO-Mitglieder gelten - sie alle würden künftig "neutral" behandelt werden. Die EU-Kommission soll Berichte über mögliche Wettbewerbsverzerrungen erstellen, auf deren Basis über Strafzölle entschieden wird. Anti-Dumping-Schritte sollen möglich sein, wenn etwa ein Staat die direkte Kontrolle über ein Unternehmen hat, die Preise oder Herstellungskosten beeinflusst oder heimische Firmen bevorzugt behandelt.
Obwohl über das geplante Gesetz erst noch mit dem Europaparlament verhandelt werden muss, hat China bereits vor der WTO dagegen geklagt. Der Streit zwischen Volksrepublik und EU dürfte sich weiter zuspitzen. Peking betrachtet den Schwenk der Europäer als unfairen Trick, denn die EU würde ihre Regeln wohl nicht ändern, wenn sie China nicht im Dezember gemäß seinem WTO-Beitrittsprotokoll als Marktwirtschaft hätte einstufen müssen. Die WTO hatte China bei dessen Beitritt 2001 den Status für eine Frist von 15 Jahren mit der Begründung verweigert, die Preise würden dort nicht durch Angebot und Nachfrage, sondern durch staatliche Vorgaben bestimmt.
Es ging bei der Entscheidung der EU also nicht um eine akademische Debatte, ob China diesen Titel verdient. Sondern vielmehr darum, wie leicht die EU wegen Dumpings Strafzölle gegen China verhängen kann. Bislang ist es nämlich so: Wenn ein Land nicht den Status einer Marktwirtschaft hat, muss die EU nicht nachweisen, dass die Preise für ein Produkt unter den tatsächlichen Herstellungskosten liegen. Das hat sich im Fall Chinas geändert. Und deshalb haben die Europäer nun reagiert.
Bereits im März hat die EU Strafzölle auf chinesische Solarzellen und -module noch einmal um 18 Monate verlängert - dann sollen sie auslaufen. Ursprünglich waren 24 Monate geplant. Dieser Kompromiss war nötig, denn auch in Europa gibt es unterschiedliche Interessen. Die europäische Solarindustrie fürchtet unfaire Konkurrenz. Weiterverarbeitende Unternehmen in der EU wollen hingegen möglichst günstige Solarmodule - und die gibt es in China.