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Kommentar:Neid, Geld und Parteien

Illustration: Bernd Schifferdecker

Wie viel politisches Engagement noch gemeinnützig ist, bleibt in Deutschland oft unklar. Vor allem den Unions-Parteien kommt das zupass - dabei müssten Vereins- und Parteienrecht grundlegend überarbeitet werden.

Von Stephan Radomsky

Es ist schon seltsam: Politisches Engagement an sich ist in Deutschland nicht gemeinnützig - und ausgerechnet die Parteien, vor allem CDU und CSU, tun was sie können, damit das so bleibt. Zuletzt scheiterte sogar der Versuch, zumindest ein bisschen mehr Klarheit darüber zu schaffen, wie politisch ein gemeinnütziger Verein überhaupt sein darf. Die Frage gesetzlich von Grund auf neu zu regeln, hatte das Bundesfinanzministerium schon im vergangenen Jahr aufgegeben, keine Chance in Bundestag und Bundesrat.

"Die Partei, die Partei, die hat immer recht", heißt es in einer Lobeshymne auf die längst untergegangene SED. Vor allem in der Union scheint der Vers aber bis heute zu verfangen, wenn es ums Gemeinnützigkeitsrecht geht: Man will schon selber bestimmen, was der Allgemeinheit dient, gern auch von Fall zu Fall, vor allem dann, wenn jemand stört. So wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Der streitbare Verein klagte ständig auf Einhaltung der Gesetze zur Luftqualität und für Diesel-Fahrverbote, also wurde von einem CDU-Bundesparteitag 2018 gefordert, mal zu prüfen, ob das denn "noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt".

Das Vereinsrecht muss überarbeitet werden - und das Parteiengesetz gleich mit

Denn was in Deutschland als gut und selbstlos gilt, das regelt das Steuergesetz und darüber entscheiden Finanzämter und -gerichte. Und da gibt es viele Unklarheiten - und damit viele Ermessensspielräume. Insgesamt 26 Positionen mit Dutzenden ausformulierten Zwecken listet der einschlägige Paragraf der Abgabenordnung auf: Sport und Umweltschutz, Kriminalprävention und Lebensrettung, aber auch Ortsverschönerung, Karneval, Amateurfunk und Tierzucht. Aber wo enden die "Förderung internationaler Gesinnung" oder die "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens"? Von Systematik ist da keine Spur, im Gegenteil: Es scheint geradezu willkürlich, was da auftaucht - und was eben nicht.

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", heißt es in Artikel 21 des Grundgesetzes. Kein Wort davon, dass sie allein dafür zuständig wären. Trotzdem verhalten sich die Parteien so, als ob es allein ihre Sache wäre, Volkes Willen zu hören und zu artikulieren. Und deshalb gönnen sie sich auch den Genuss eines eigenen Parteiengesetzes, das zwar die finanziellen Zuwendungen aus dem öffentlichen Raum klar reglementiert, aber auch eine großzügige staatliche Alimentierung garantiert. Wer nicht unter dieses Gesetz fällt, der möge sich bitteschön auch aus der Politik heraushalten, so die Haltung. Und wer Steuervorteile bekommen und Spendenquittungen ausstellen darf, das will man möglichst allein entscheiden.

Ein Argument der Parteien gegen eine öffentliche Förderung von zu viel politischem Engagement war stets, dass sie viel umfassender über Spenden- und Finanzströme informieren müssen als ein Sportverein. Die Frage ist nur, wie ernst sie es selbst damit nehmen, gerade in der Union. Nicht sehr, steht zu vermuten. Wie sonst ließe sich erklären, dass die Gäste eines Abendessens mit CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn zuvor aufgefordert worden sein sollen, jeweils 9999 Euro für dessen Bundestagswahlkampf zu geben - und damit exakt so viel, dass die Spenden nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen müssen? Oder dass die Staatsanwaltschaft gegen Politiker von CDU und CSU ermittelt, die gegen Geld gute Stimmung gemacht haben sollen - für den autokratischen Staatschef von Aserbaidschan?

Dabei sind es eben oft nicht die Parteien, sondern es waren schon immer die Vielen weit abseits der politischen Machtzentren, die maßgeblich mitbestimmt haben, was auf die Agenda kommt: die Umwelt- und Friedensbewegung zum Beispiel, ungezählte Bürgerinitiativen - oder eben Vereine. Sie haben den Kurs verändert, den dieses Land in den vergangenen Jahrzehnten genommen hat. Oft zum Besseren.

In den sozialen Medien sind die Parteien bei der Willensbildung unbedeutend

Vollends absurd wird die Haltung der Parteien in Zeiten der sozialen Medien: Dort spielen sie in der politischen Willensbildung der Nutzer kaum mehr eine Rolle. Die Meinungsmacher dort haben auch nicht viel im Sinn mit Steuervorteilen und Spendenquittungen - und einige von ihnen leider auch nicht mit der Demokratie.

Es ist deshalb höchste Zeit, nicht nur das Gemeinnützigkeits- sondern auch das Parteienrecht neu zu organisieren. Ohne Frage muss gewährleistet sein, dass nur gefördert wird, wer sich für die freiheitlich-demokratische Ordnung einsetzt. Solches Engagement aber muss gefördert werden, egal, ob es um den Einzug in den Bundestag geht oder um den Kampf gegen Alltagsrassismus auf dem Sportplatz. Die Gesellschaft braucht beides.

© SZ
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