Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will steuerliche Anreize für Elektroautos per Gesetz verlängern. Die Bundesregierung wolle mehr Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen und Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen, heißt es in einem Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der E-Mobilität. Auch der Radverkehr und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sollten unterstützt werden. Der Entwurf liegt der SZ vor und soll in der nächsten Woche das Kabinett passieren.
Scholz plant dem Papier zufolge etwa eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge. Privat genutzte Elektro-Dienstwagen sollen bei der Dienstwagenbesteuerung zudem länger Privilegien genießen als bisher geplant. Auch Vorteile, die Arbeitgeber Mitarbeitern beim Strom-Tanken eines Autos gewähren, sollen dem Entwurf zufolge steuerfrei bleiben.
Die große Koalition will den Umbau der Autobranche fördern, die sich auf Elektroautos umstellt, und den eigenen Zielen näher kommen. Zwar sind die Neuzulassungen von E-Autos zuletzt deutlich gestiegen, sie bewegen sich aber immer noch auf einem niedrigen Niveau. Noch immer hinkt die Realität den ursprünglichen Plänen der Regierung weit hinterher. Eine Million E-Autos sollten eigentlich 2020 über deutsche Straßen rollen. Anfang des Jahres waren beim Kraftfahrtbundesamt jedoch erst 83 000 reine E-Autos hier zu Lande zugelassen.
"Über die bereits bestehenden Vorteile für Elektroautos hinaus bedarf es einer Verstärkung und Verstetigung der steuerlichen Anreize, um diese Ziele zu erreichen", heißt es nun in dem Papier aus dem Finanzministerium. "Die Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs", steht in dem Entwurf weiter.