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Steuererklärung:Jeder Zugriff wird protokolliert - aber es gibt eine Grauzone

Der Datenschatz der Bundesbürger sei bestens gehütet, behaupten alle Verantwortlichen im Bundesfinanzministerium und in der Finanzverwaltung. Zwar sei das Bankgeheimnis gefallen. Das Steuergeheimnis dagegen sei wie in Stein gemeißelt. Die Daten werden ausdrücklich nur verwendet, um Steuern zu erheben. Für den Umgang mit den Daten gilt Paragraf 30 der Abgabenordnung: "Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren." Es verpflichtet jeden Beamten "zur besonderen Verschwiegenheit über im Besteuerungsverfahren bekannt gewordene Sachverhalte".

Praktisch wird das so geregelt, dass jeder Finanzbeamte eine festgelegte Zahl von Steuerpflichtigen betreut. Grundsätzlich hat jeder Beamte ein Passwort, um auf normale Daten zuzugreifen. Für besondere Bundesdatenbanken gibt es gesonderte Berechtigungen. Zudem gilt: Jeder Zugriff auf eine Datenakte wird automatisch protokolliert. Und: Jede Abfrage von Daten, beispielsweise telefonisch von Steuerberatern, wird stichprobenartig auf ihre Zulässigkeit hin überprüft. Also: War der Steuerberater als solcher ausgewiesen? Welche Daten hat er abgefragt? Die detaillierten Vorschriften dazu finden sich in der Steuerdatenabrufverordnung des Bundes.

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Dennoch, es gibt auch eine Grauzone. So darf der einer Akte zugeteilte Finanzbeamte zugleich auf die Akten von Familienangehörigen wie Ehepartner oder Kinder zugreifen. Und unter bestimmten Voraussetzungen, genau genommen sind es fünf, dürfen auch Amtsträger Steuerdaten herausgeben: bei einem Verwaltungs-, Rechnungsprüfungs- oder einem Gerichtsverfahren in Steuersachen; bei einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit; wenn die Herausgabe einem Strafverfahren dient, auch wenn die Tat keine Steuerstraftat ist; wenn der Betroffene es will; wenn zwingend öffentliches Interesse besteht. In allen anderen Fällen, versichern die Finanzbeamten, ist die virtuelle Datenautobahn nur in eine Richtung befahrbar - in den Rechner hinein.

Und, das noch zur Beruhigung: Einen Hackerangriff haben deutsche Finanzämter noch nie registriert.

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