Steuerbehörden in Griechenland: Sogar die Kontrolleure betrügen

Zu wenig Personal und nicht einmal genug Computer: Die griechische Steuerfahndung arbeitet einer Untersuchung zufolge immer noch ineffizient. Das Erschreckendste: Interne Ermittlungen ergaben, dass selbst die Inspekteure Steuern hinterzogen haben sollen.

Wir zahlen, ihr bringt Reformen auf den Weg - an diese Bedingung sind die Hilfen geknüpft, die die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank an Griechenland zahlt. Einer der wichtigsten Punkte: Das Land muss seine Steuerbehörden effizienter machen und damit für mehr Einnahmen sorgen.

Reiche Griechen, die ihr Geld massenhaft außer Landes schaffen und keinen Cent an die Staatskasse zahlen, soll es in Zukunft nicht mehr geben. Auf mehr als 55 Milliarden Euro summiert sich der Betrag, den Unternehmen und Bürger dem Fiskus schulden.

Jetzt hat eine Studie von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union ergeben: Griechenlands Steuerfahndung funktioniert immer noch nur sehr eingeschränkt. Die wichtigen Behörden seien unterbesetzt, das Personal bestehe aus älteren Beamten, in vielen Fällen hätten die Angestellten weder Computer noch richtige Arbeitsplätze in einem Büro.

Eine von Athen versprochene Neuorganisation der Behörde sei am Widerstand der Gewerkschaften der Staatsbediensteten gescheitert, heißt es in dem 106-Seiten-Dokument von EU und IWF, das an diesem Donnerstag in der griechischen Presse veröffentlicht wurde. Deshalb seien die Steuereinnahmen im Rückstand, was die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms gefährde. Das Erschreckendste: Interne Ermittlungen ergaben, dass 130 Steuerinspekteure selbst ausländische Konten haben, über die mutmaßlich Geld unversteuert aus dem überschuldeten Staat gebracht wird.

Zudem stellen die Experten von EU und IWF fest, dass die Korruption bei der Steuerfahndung noch nicht bekämpft worden sei. Die Experten der Troika starten an diesem Sonntag eine neue Kontrolle der Bücher in Athen.

Am Mittwoch hatte die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras angekündigt, dass sie einen neuen Anlauf nehmen wolle, um Steuerschulden einzutreiben: Das Finanzministerium will allen, die dem Staat über 5000 Euro schulden, mit Gefängnisstrafen drohen. Parallel dazu soll das Finanzministerium auch Steuerbeamte bestrafen, die Steuersünder nicht anzeigen.

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