Steuer-Konzept der Gewerkschaften DGB will Mindestlohn-Empfänger entlasten

Geringverdiener tragen unverhältnismäßig viel zur Finanzierung Deutschlands bei. Der DGB will gegensteuern.

  • Gewerkschaften fordern Steuerentlastungen für Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen
  • DGB-Vorstand sieht Hauptsteuerlast zur Finanzierung des Staates bei den Lohnsteuerzahlern - Tendenz steigend
  • Einführung des Mindestlohns könnte laut DGB diesen Effekt noch verstärken
  • DGB will dafür pauschale Kapitalertragsteuer abschaffen

Steuerentlastungen für Geringverdiener gefordert

Der Deutsche Gewerkschaftsbund freut sich über den Mindestlohn - doch die steigenden Einnahmen führen auch zu einer steigenden Steuerlast bei den Geringverdienern, beklagt der DGB. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung umfangreiche Steuersenkungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die Steuerlast verschiebe sich sonst "immer mehr zuungunsten der Lohnsteuerzahler". Ein neues Positionspapier des DGB-Bundesvorstands, aus dem die FAZ ebenfalls zitiert, sei ebenfalls dieser Meinung.

Mindestlohn erhöht Steuerlast

Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass der geplante gesetzliche Mindestlohn diese Situation verstärke. Weil er nach ihrer Ansicht keine Arbeitsplätze vernichten wird, dürfte er dem Staat deutlich höhere Steuereinnahmen bescheren. Außerdem würden durch den Mindestlohn "viele Menschen einem unverhältnismäßig starken Anstieg der Steuerbelastung ausgesetzt", sagte Körzell der FAZ.

Maßnahmen gegen Steuerbelastung

An diesem Punkt setzt das Positionspapier des DGB an. Nach dem Überschreiten des Grundfreibetrags von 8355 Euro steigt der Steuersatz derzeit von 14 Prozent auf 24 Prozent an, bis zu einem Einkommen von 13 470 Euro (hier erklärt die SZ das deutsche Steuersystem). Der DGB will laut FAZ eine Erhöhung dieses Schwellenwerts auf 14 500 Euro durchsetzen - und so eine Entlastung im Milliardenbereich erzielen. Allerdings hatte Kanzlerin Merkel entsprechenden Forderungen nach Steuerentlastungen innerhalb der Koalition bereits eine klare Absage erteilt. Sie sehe "auf absehbare Zeit" keinerlei Spielräume für Entlastungen.

Gegenfinanzierung und Spitzensteuersatz

Deshalb hat der DGB-Bundesvorstand jetzt auch trotz Widerstands aus den eigenen Reihen ein Konzept zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen vorgelegt. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie ihn beispielsweise die Gewerkschaft Verdi fordert, ist aber nicht Teil des Positionspapiers. Stattdessen sieht das Papier vor, die Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen durch eine Abschaffung der pauschalen Kapitalertragsteuer von 25 Prozent zu finanzieren. Stattdessen sollen die Zinseinkünfte wieder mit dem persönlichen Steuersatz abgerechnet werden - also bei Besserverdienern auch mit deutlich über 25 Prozent. Das hatte vor kurzem auch der SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, gefordert.