Steuer auf Finanztransaktionen Tobin spaltet Europa

Bei der Steuer auf Finanztransaktionen sind die Länder der EU uneins. Doch die neue Abgabe kann nur kommen, wenn die Regierungschefs eine Einigung erzielen. Ein Überblick über die Situation in einzelnen europäischen Staaten.

Sie ist nicht nur in Deutschland umstritten: Auch innerhalb der Europäischen Union zeichnet sich bei der Finanztransaktionssteuer keine einheitliche Linie ab. Der britische Premier David Cameron lehnt die Steuer rundweg ab. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will sie selbst dann einführen, wenn nicht alle Länder mitmachen. Die Bundesregierung ist uneins: Kanzlerin Angela Merkel ist "persönlich" dafür, die FDP will davon nichts wissen. Ob die Steuer je kommt, ist daher völlig offen.

Den Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 europäischen Ländern hatte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta Ende September 2011 vorgelegt. Die Steuer soll auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Partei in der Europäischen Union ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent, Derivatkontrakte mit 0,01 Prozent belegt. Semeta kalkuliert mit jährlichen Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro.

Die Steuer soll ab 1. Januar 2014 kommen. Bis März soll sich jede Regierung eine Meinung bilden. Dann beraten die Finanzminister, danach das Europaparlament. Die Steuer muss einstimmig beschlossen werden.

Die Idee für eine Steuer auf Finanztransaktionen stammt vom US-Ökonomen James Tobin. Er wollte damit Spekulationen auf Devisen eindämmen. Seit seinem Vorschlag aus dem Jahr 1972 ist die "Tobin Tax" aber umstritten. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

In Frankreich etwa überraschte Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit der Ankündigung, er wolle die Steuer notfalls nur im eigenen Land einführen, falls kein anderes Land mitziehe. Vor einigen Jahren hatte Sarkozy die Steuer noch als "Absurdität" bezeichnet und auf drohende Arbeitsplatzverluste und die Schwächung des Finanzplatzes Paris hingewiesen. Steuer-Befürworter wie die Organisation Attac halten den Vorstoß daher für einen "Bluff" im Wahlkampf. Kritiker monieren, dass im Finanzministerium keinerlei konkrete Vorschläge über eine Ausgestaltung der Steuer vorlägen. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande befürwortet die Steuer wie die meisten französischen Politiker der Linken.

Italien will nur mitziehen, wenn die Finanztransaktionssteuer europaweit eingeführt wird. "Wir sind bereit, eine solche Initiative auf europäischer Ebene zu unterstützen", sagte Regierungschef Mario Monti bei seinem jüngsten Berlin-Besuch. Idealerweise müsse die Steuer weltweit durchgesetzt werden, erklärte der Mailänder Wirtschaftsprofessor. Dass er die Steuer befürworte, habe aber nichts damit zu tun, dass er ein Schüler von James Tobin gewesen sei, sagt Monti.

Für die Londoner City dagegen ist die Steuer ein rotes Tuch. Die Banken in Großbritannien befürchten, dass sie zu Wettbewerbsnachteilen führt - vor allem gegenüber asiatischen Finanzplätzen, aber auch der Wall Street. Die konservativ-liberale Regierung hat sich diese Position zu eigen gemacht. Anfang Dezember legte Premierminister David Cameron auf dem EU-Gipfel in Brüssel sein Veto gegen einen neuen Finanzvertrag ein.

Die Regierung der Niederlande gibt sich nach außen neutral. Man habe die Notenbank beauftragt, ein Gutachten zu den Folgen einer solchen Steuer zu erstellen. Wenn es vorliege, werde man entscheiden, heißt es offiziell in Den Haag. Dahinter verbergen sich innenpolitische Konflikte. Die sozialdemokratische PvdA ist dafür, die rechtspopulistische PVV dagegen. Beide sind zwar nicht an der liberal-konservativen Regierung unter Premier Mark Rutte beteiligt. Da diese Regierung aber von der PVV geduldet ist, reden die Rechtspopulisten indirekt mit. Wie es ausgeht, ist völlig offen.

Luxemburg hat sich schon entschieden: Das Herzogtum votiert für die Steuer. "Wenn es sein muss, auch nur in der Euro-Zone", heißt es dort. Dänemark hingegen, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, steht der Steuer kritisch gegenüber. Die Steuer gefährde Wachstum und Jobs, nötig sei eine weltweite Lösung, sagt Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager.

Ähnlich sieht es Schweden: Dort hatte die bürgerliche Regierungskoalition gemeinsam mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten im Parlament Mitte Dezember gegen einen Vorschlag der EU-Kommission gestimmt. Die Regierung in Finnland hat sich für die Steuer ausgesprochen.