Zur Rettung des Autoherstellers Opel erwägt die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge auch die Gewährung eines Kredits. Eine solche Hilfe sei derzeit neben einer Bürgschaft für Bankkredite im Gespräch, berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf nicht näher genannte Kreise in Berlin.
Eine Übernahme von Anteilen, wie sie Politiker von Union und SPD sowie mehrere Bundesländer in Betracht ziehen, finde dagegen in der Bundesregierung keine Zustimmung. Mit einem Kredit könnte der Bund Opel schneller unter die Arme greifen als mit einer Bürgschaft, bei der erst Banken gefunden werden müssten, die das Geld aufbringen.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Guttenberg (CSU) bekräftigte am Montagabend im ZDF-"Heute Journal" die Kriterien für die Vergabe staatlicher Hilfen an Unternehmen: "Ist die wirtschaftliche Situation des Unternehmens auf die Krise zurückzuführen? Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Krise auch anderweitig zu überwinden? Kann das Risiko bei der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen so klein wie möglich gehalten werden?"
Auch Lafontaine lehnt direkte Beteiligung ab
Außerdem dürfe es nicht zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen kommen, sagte Guttenberg. Betroffene Unternehmen müssten zuerst Konzepte vorlegen.
Linksparteichef Oskar Lafontaine lehnte eine direkte Beteiligung des Staates an dem Automobilkonzern ab. Rettung gelinge nicht durch direkte Staatsbeteiligung, "sondern nach Auffassung der Linken nur über ein Modell der direkten Belegschaftsbeteiligung", sagte er der Leipziger Volkszeitung (LVZ).
"Die Bahn und die Telekom haben gezeigt, dass staatliche Beteiligung keine Garantie dafür ist, dass die Interessen der Belegschaft gewahrt werden." Bei Opel wäre es laut Lafontaine "falsch, in dieser Krise in nationalstaatlichen Kategorien zu denken". Für Opel sollte sowohl ein deutscher als auch ein französischer oder italienischer Partner willkommen sein.
Lafontaine griff auch CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer "DDR-Mentalität" bei der jüngsten Diskussion um Staatsbeteiligungen an von Krisen geschüttelten Unternehmen an.
Grundsätzliche zeige Merkel, dass sie in wirtschaftlichen Krisenzeiten "zu spät lernt", kritisierte Lafontaine. "Bei der Übernahme staatlicher Verantwortung für in Not geratene Banken waren andere Länder sehr viel schneller. Die Bundesregierung zottelt jetzt bei der HRE hinterher. Bei Opel schlägt ihre VEB-Mentalität durch." Rettung gelinge nicht durch direkte Staatsbeteiligung, "sondern nach Auffassung der Linken nur über ein Modell der direkten Belegschaftsbeteiligung", sagte der Politiker der LVZ.
"Zumutung für den Steuerzahler"
Auch der Verband der "Jungen Unternehmer" lehnte Staatshilfen für Opel strikt ab. "Der Staat sollte sich auf jeden Fall heraushalten", sagte der Bundesvorsitzende Dirk Martin der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Dem Steuerzahler und künftigen Generationen sei nicht zuzumuten, die Zeche für Unternehmen zu zahlen, die in Schwierigkeiten stecken. "Wenn Opel tatsächlich so viel Zukunftspotential hat, wie immer betont wird, dann dürfte es kein Problem sein, das Unternehmen aus dem Verbund mit dem amerikanischen Autokonzern GM herauszulösen und mit Hilfe privater Investoren zu retten."
Großdemo am Donnerstag
Einen entsprechenden Bericht des Hessischen Rundfunks (HR) bestätigte IG-Metall-Sprecher Jörg Köhlinger. Anlass seien die außerordentliche Aufsichtsratssitzung am Freitag, in der Grundzüge eines Zukunftskonzeptes präsentiert werden sollen. Näheres soll am Dienstag mitgeteilt werden.
Die Opel-Beschäftigten wollen am Donnerstag an allen vier deutschen Standorten Demonstrationen für den Erhalt der Werke und ihrer Arbeitsplätze veranstalten. Der Hessische Rundfunk (HR) berichtete unter Berufung auf den Opel-Betriebsrat, geplant sei ein europaweiter Aktionstag an allen Standorten von General Motors Europe mit Ausnahme des Saab-Werks in Schweden.
Der Betriebsrat fordert den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz hatte erklärt, das Unternehmen sei auf dem Weg der Loslösung vom Mutterkonzern General Motors. Nur eine europäische Lösung komme infrage, sagte er.
Dem HR zufolge hält der Betriebsrat es für denkbar, dass die vier Bundesländer mit Opelstandorten, der Bund und die Opelhändler sich einbringen. Außerdem werde eine Lösung gemeinsam mit der britischen Schwestermarke Vauxhall angestrebt.