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SPD:Zurück im Maschinenraum

Coronavirus - Statement der SPD

Norbert Walter-Borjans (links), Vorsitzender der SPD, und Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, verabschieden sich mit dem Ellenbogen nach einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus zu ersten Erfahrungen mit dem Schutzschirm für Beschäftigte und Wirtschaft in der Corona-Krise.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Sozialdemokraten arbeiten maßgeblich mit beim aktuellen Krisenmanagement. Nur ihre Partei kann davon nicht recht profitieren.

Es ist einer der selten gewordenen politischen Termine, aber Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz und der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wollten ihn unbedingt. Im Willy-Brandt-Haus, der Berliner Parteizentrale, traten die beiden Sozialdemokraten am Donnerstag vor die Presse. Sie wollten zeigen, was die SPD in der Corona-Krise bewegt und was sie zu bewegen in der Lage sind. Das hängt zusammen, denn es ist auch so: Diese Krise bringt Macher-Typen hervor. Die einen profitieren davon, und manchmal färbt von dieser Strahlkraft auch etwas auf die Partei ab. In anderen Fällen passiert das nicht.

Kanzlerin Angela Merkel steuert vom Home-Office aus das Land, ihre CDU kommt in Umfragen jetzt häufig wieder spielend über die Marke von 30 Prozent. In Bayern mobilisiert Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder alle Kräfte gegen die Krise; auch er persönlich profitiert in Umfragen. Die Leute sind zufrieden mit seiner Arbeit. Sehr präsent in den Medien ist auch Olaf Scholz, der sich mit gebotenem Abstand neben Walter-Borjans in der Parteizentrale aufstellt. Als Finanzminister ist er derjenige, der die vielen Milliarden zur Rettung der Wirtschaft gerade lockermacht. Nur, der SPD nutzt das bislang verblüffend wenig. Mal steigt sie zwar in Umfragen in der Gunst der Bürger um ein, zwei Prozentpunkte auf bisweilen 18 Prozent. In anderen Studien sieht es dann wieder mau aus. So richtig, das ist der Eindruck, der sich festsetzt, kommt die SPD nicht vom Fleck.

Walter-Borjans macht überhaupt kein Geheimnis daraus, dass ihn das nervt. Sein Parteikollege Scholz ist oberster Kassenwart der Regierung. Mit Hubertus Heil als Arbeits- und Sozialminister besetzt die SPD in der Krise ein weiteres Schlüsselressort. Hilfspakete werden geschnürt, wie sie das Nachkriegsdeutschland noch nicht gesehen hat, und Rettungsschirme werden aufgespannt. Genau genommen hat die SPD mit Walter-Borjans, der bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen war, und mit Scholz gerade zwei Finanzexperten in führenden Funktionen. Scholz sagt, er sei berührt davon, dass sich viele Bürger dafür bedankten, dass der Staat gerade zeige, was er zu leisten im Stande sei. Umso bitterer muss auf die beiden Genossen wirken, wie wenig sich diese Dankbarkeit in Werten für ihre Partei niederschlägt.

Walter-Borjans sagt, "natürlich würde er lieber sehen", dass sich die Arbeit der SPD deutlicher in steigenden Werten für Sozialdemokraten abbilde. Es sei "eine Krux", dass in der Regierung der größere Partner mehr davon profitiere, wenn gute Arbeit geleistet werde. Für ihn, als Neuling an der Spitze der SPD, mag das eine frische Erfahrung sein. Für andere, die die große Koalition aus ihren Anfangsjahren kennen, wie eben Scholz und Heil, dürfte das, was gerade passiert, eher schlechte Erinnerungen wecken. Hubertus Heil war Generalsekretär, als er 2006 einen Satz prägte, der das Unbehagen sehr anschaulich beschreibt: "Wir wollen keine Koalition, wo die SPD mit harten Themen im Maschinenraum schwitzt, die Union dagegen vom Sonnendeck winkt." Gemessen an der Lage im Land heute würde wohl niemand mehr vom Sonnendeck sprechen, nur: Das Problem ist geblieben. Und es sitzt tief.

Wie tief, das zeigte sich im März, als sich Walter-Borjans und seine Partnerin an der SPD-Spitze, Saskia Esken, in einem gemeinsamen Schreiben an die Anhänger wandten. Als ob es Merkel, die große Koalition und große Teile der Opposition gar nicht gebe, listeten sie auf, was führende Sozialdemokraten fürs Land leisten würden. Das kam bei der Konkurrenz, aber auch bei den eigenen Leuten nicht gut an. Am Donnerstag war zwischen den Zeilen immerhin ein "Wir" herauszuhören, wenn auch ein kleines.

© SZ vom 03.04.2020

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