SPD Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

"Es gibt in Europa kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit", sagt Gabriel.

(Foto: dpa)
  • Wirtschaftsminister Gabriel kritisiert, Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern.
  • Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands "ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien", in denen Migranten nur wohnten, um Kindergeld zu beziehen.
  • Gabriel mahnt zudem mehr Steuergerechtigkeit in Europa an.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern. Gabriel fügte an, er warte "seit Monaten" darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlege.

Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands "ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien", in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen. Dies entspricht der derzeitigen Rechtslage.

"Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit", sagte der Vizekanzler weiter.

"Wenn das Europa ist, dann geht das schief"

Der SPD-Chef forderte zugleich ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung gegen einen neuen Steuersenkungswettbewerb unter den EU-Ländern und drohte indirekt mit einem Veto bei den EU-Haushaltsverhandlungen.

Einige EU-Länder wie Ungarn wollten sich gerade durch Steuersenkungen attraktiver für Unternehmen machen. "Wenn das Europa ist, dann geht das schief", sagte Gabriel.

"Die Leute bei uns verstehen doch nicht, dass sie mit ihren Steuern Fördermittel für Länder in der EU finanzieren sollen, von denen einige dann mit diesem Geld ihre Unternehmenssteuern senken und so die Verlagerung unserer Arbeitsplätze betreiben - dorthin, wo Löhne und Steuersätze niedriger sind", sagte Gabriel.

Der Bundeswirtschaftsminister mahnte "dringend mehr Steuergerechtigkeit in Europa" an. Außerdem müsse die EU auch die soziale Säule stärken, forderte Gabriel. "Gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort - für dieses Prinzip müssen die Binnenmarktregeln geändert werden."

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